Beamte sind in Deutschland privat versichert und erhalten für die Krankheitskosten und Aufwendungen eine Beihilfe vom Staat. Die Beihilfestelle erstattet im Regelfall die von den Beamten vorgestreckten Krankheitskosten bis zu einem bestimmten prozentualen Teil. Normalerweise muss die Stelle die eingereichten Rechnungen umgehend erstatten, doch derzeit warten bereits zehntausende Beamte und Soldaten seit mindestens 11 Wochen auf eine Rückerstattung ihrer eingereichten Rechnungen von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Der zu zahlende Betrag der Beihilfestellen geht in die Millionen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, zählt bisher 50.000 Fälle. Grund der Verzögerung der Rückerstattungen ist zum Teil die Organisationsreform bei der Bundeswehr. Durch die Umstrukturierung bleiben zahlreiche Soldaten und Beamte auf ihre Rechnungen sitzen, die im Normalfall sofort erstattet werden müssten, wie Kirsch mitteilt.
Nicht nur bei der Bundeswehr müssen die Beamten auf eine Rückerstattung warten, sondern auch in den Ländern. Hier ist Beihilfe Ländersache. Die Bearbeitungszeit beträgt etwa 8 Wochen, doch der überwiegende Teil der Beamten wartet schon deutlich länger auf eine Rückzahlung der vorausgezahlten Beträge. Dagegen haben viele Ärzte ihre Zahlungsfristen auf 14 Tage verringert, so dass eine fristgerechte Zahlung derzeit nicht mehr möglich ist. Viele Ärzte lehnen weitere Behandlungen ab oder verlangen eine Begleichung der noch ausstehenden Rechnungen.
Besonders dramatisch sieht es in Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Hier müssen viele Beamte und Pensionäre schon seit Wochen auf eine Rückzahlung warten. Viele nutzen für Weiterbehandlungen ihren Dispositionskredit, denn in der Regel können in Apotheken schnell mal einige Hundert Euro zusammenkommen. In Krankenhäusern geht es dann oftmals um Tausende Euro.
Derartige Kosten werden von den Beihilfestellen von Bund, Kommunen und Ländern je nach Ausgestaltung und Prüfung im Normalfall zu 50 bis 70 Prozent übernommen. Die restlichen Prozente trägt dann die private Krankenversicherung, die von Beamten zusätzlich abgeschlossen werden muss.
Einige Apotheken reagieren nun auf die Zahlungsverzögerung der Beihilfestellen. Die niederländische Doc Morris Apotheke bietet derzeit eine Zahlungsfrist für Beamte von 6 Wochen an. Damit sollen Beamte trotz der Zahlungsverzögerungen der Beihilfestellen gesundheitlich nicht benachteiligt werden.
Auch in der Bundeswehr soll nun eine Lösung geschaffen werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will alle beantragten Beihilfen vorerst unter Vorbehalt erstatten, so dass die „übliche Bearbeitungszeit von bis zu 15 Tagen wieder erreicht werden kann“, wie er im Juni mitteilte. Die Beihilfeanträge gingen daraufhin zur Prüfung und Auszahlung an das Bundesfinanz- und Innenministerium im Juli über, wo man mitteilte, dass man dort nicht an den Zusagen des Verteidigungsministers gebunden sei.
Quelle: faz.net
