Das Land Hamburg öffnet als erstes Bundesland in Deutschland in seinem vom Senat beschlossenen Gesetz „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ den Beamten den Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Land will seinen Staatsdienern erstmals einen Zuschuss zahlen, wenn diese sich in der GKV versichern lassen. Das neue Beamtengesetz soll zum 01. August 2018 in Kraft treten. Hamburg folgt damit eine erst kürzlich öffentlich gewordene Forderung, Beamte in die GKV einzuspeisen, um vor allem damit Kosten zu sparen.
Bisher war eine Versicherung in der GKV unattraktiv
Bisher war eine Krankenversicherung in der GKV für Beamte finanziell unattraktiv gegenüber einer privaten Krankenversicherung (PKV), da sie die Arbeitgeberanteile und auch die Arbeitnehmeranteile selbst zahlen mussten. Bisher hatte das Land 50 – 80 Prozent der Versicherungskosten in Form einer Beihilfe getragen. Der Beamte musste sich für die prozentuale Differenz und für einen vollständigen Krankenversicherungsschutz zudem in einer privaten Krankenversicherung versichern.
Allerdings gibt es auch Ausnahmen unter den Beamten. Insgesamt sind bundesweit Zehntausende Beamte Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gründe dafür sind verschieden. In Hamburg sind es rund 2.400 Staatsdiener, die gesetzlich versichert sind. Das Land wird künftig für sie einen anteiligen Beitragssatz übernehmen. Für alle anderen Beamten in der PKV wird es so sein, dass diese zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung wählen können. Ein Zwang ist dies jedoch nicht. Nur wer will, kann in die GKV wechseln.
50 Prozent der GKV-Beiträge sollen ausgezahlt werden
Künftig will Hamburg seinen Beamten, die in die GKV wechseln wollen, den hälftigen Anteil des gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrages auszahlen, wenn diese statt der Beihilfe die GKV in Anspruch nehmen. Vor allem für Jungbeamte und Neueinsteiger könnte die Wahloption attraktiv sein.
Generell rechnet der Senat allerdings nicht mit einer Welle von „GKV-Wechslern“. In Hamburg sind derzeit etwa 40.000 aktive Beamte tätig. Rund 30.000 Staatsdiener sind im Ruhestand. Für die gesetzliche Änderung hat das Land rund 5,8 Millionen Euro Mehrausgaben einkalkuliert.
Quelle: faz.net
