Nach der Tarifeinigung im Januar gibt es weiterhin Gesprächsbedarf über Gehälter im öffentlichen Dienst bzw. die Beamtenbesoldung. Im öffentlichen Dienst soll es in diesem Jahr 2% mehr Gehalt geben, nächstes Jahr wird es nochmal um 2,35% erhöht.
Beamte wollen vom Tarifabschluss profitieren
Von dieser Regelung sollen aber auch die Schulleiter, Richter und Staatsanwälte sowie Polizisten in Sachsen profitieren. Die Lohnerhöhung soll genauso auf die Beamten übertragen werden. Darauf einigte sich das sächsische Kabinett Anfang März.
Über bestimmte Details muss aber noch verhandelt werden. Zum Beispiel meinte die Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes Nannette Seidler, dass bei einer Erhöhung um 2%, mindestens aber um 75 Euro, die niedrigeren Besoldungsgruppen letztlich 3% bis 4% mehr bekommen. Es ist also absehbar, dass die Übertragung der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst auf das Beamtenbesoldungssystem schwierig werden wird.
Abstandsregelung wird bei niedrigen Einkommensgruppen schwierig
Bei der Lohnerhöhung könnte die sogenannte Abstandregelung problematisch werden und es ist unklar, ob dieses System so zu halten ist. Denn laut Bundesverfassungsgericht können seit 2015 die Abstände der Besoldungsgruppen in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als um 10% kleiner werden.
Wer aber weniger als 3200 Euro Bruttojahresgehalt hat und pauschal 75 Euro mehr bekommt, fällt aus dieser Abstandregelung heraus. Das kann auf Beamte aus der Justiz und dem Polizeidienst zutreffen.
Höhere Einkommensgruppen wollen Verbesserung der Versorgung
Die Interessen der höheren Einkommensgruppen beziehen sich auf eine effektivere Versorgung von Arbeitnehmer, die schon lange einen bestimmten Posten inne haben. Der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins Reinhard Schade schlägt dazu eine Erfahrungsstufe innerhalb des Tarifsystems für die sächsischen Richter vor, wie sie auch schon im öffentlichen Dienst existiert. Wie diese Stufe genau aussehen soll, ist jedoch noch nicht ausgearbeitet und wird von den Finanzdaten abhängen, die der Finanzminister Georg Unland präsentieren wird.
Gespräche werden im April weitergeführt
Der finanzpolitischer Sprecher der CDU Jens Michel besteht auf verfassungskonforme Regelungen und betonte, dass derzeit noch nicht klar ist, wie sich die Besoldung gestalten wird.
Nachdem der Finanzminister die Finanzzahlen vorgelegt hat, werden Interessenverbände die vorhandenen Möglichkeiten ausloten. Die Gespräche über die Besoldung der sächsischen Beamten werden dann im April fortgesetzt.
