Am 24. Januar 2023 beginnt die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst und somit auch für die Beamten. Die Gewerkschaften fordern eine Übernahme des Tarifergebnis auch auf die Beamten. Den Verlauf der Tarifverhandlungen, die Forderungen und das Ergebnis haben wir nachfolgend zusammengestellt.
Das wird für den öffentlichen Dienst gefordert
- 10,5 % mehr Geld
- mindestens 500 Euro pro Monat mehr
- 200 Euro pro Monat mehr für Azubis, Studierende und Praktikanten
- Unbefristete Übernahme der Auszubildenden
- 12 Monate Laufzeit
22.04.2023: Tarifeinigung erzielt
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen können sich über ein Tarifergebnis freuen. In der Nacht am 22.04.2023 wurden in Potsdam folgende Eckpunkte ausgehandelt:
Eckpunkte der Einigung:
- Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023), steuer- und abgabenfreie Auszahlung, beginnend mit 1.240 Euro netto im Juni 2023
- Ab Juli 2023 bis Februar 2024 gibt es eine monatliche Zahlung von 220 Euro netto
- Ab 1. März 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) angehoben und anschließend um weitere 5,5 Prozent, sodass sich ein Mindestwert von 340 Euro ergibt
- Anhebung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro
- Zahlung eines Inflationsausgleichsgelddes für Auszubildende und Praktikanten von 620 Euro sowie 110 Euro netto monatlich von Juli 2023 bis Februar 2024
- Vertragslaufzeit: 24 Monate bis 31. Dezember 2024
- das Ergebnis aus der Besoldungsrunde für Budnesbeamte im Detail
15.04.2023: Schlichtung macht Vorschlag
Nachdem die ersten drei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind, wurde seitens der Arbeitgeber die Schlichtung eingeschaltet. Diese hatte am 15. April 2023 einen Vorschlag präsentiert, der die beiden Tarifparteien milde stimmen und zu einer Einigung bewegen soll. Am 22. April 2023 sollen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.
Der Vorschlag der Schlichtungskommission beinhaltet folgende Punkte im Detail:
- es soll ein Sockelbetrag von 200 Euro ab 1. März 2024 gezahlt werden, danach soll das Entgelt 5,5 %, mindestens um 340 Euro, angehoben werden
- bis zum Februar 2024 soll ein Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gezahlt werden, wobei die erste Zahlung im Juni 2023 in Höhe von 1.240 Euro erfolgen soll
- Auszubildende, Studierende sowie Praktikanten sollen im Juni 2023 einen Inflationsausgleich von 620 Euro erhalten und von Juli bis Februar 2024 110 Euro pro Monat mehr Geld
- die Ausbildungsentgelte sollen ab März 2024 um 150 Euro erhöht werden
- Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 24 Monate
Das wird für die Beamten gefordert
- Übernahme des Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst
Was sagt der dbb zu den Forderungen?
Ulrich Silberbach, dbb-Chef, verteidigt die Forderungen von ver.di und den anderen Gewerkschaften von mindestens 500 Euro mehr pro Monat für alle Tarifbeschäftigten:
"Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt. Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, Bundeswehr, Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes. Der Staat kann es sich nicht erlauben, seine Bediensteten nur minimal besser zu behandeln als Grundsicherungsbezieher. Dazu gibt es inzwischen jede Menge höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei der Bundespolizei sind Beschäftigte teils noch in A6 oder A7 eingruppiert, das bedeutet eine Grundvergütung von 2.500 beziehungsweise 2.600 Euro brutto im Monat. Durch das Bürgergeld wird der Druck noch größer werden, das Mindestabstandsgebot einzuhalten.
Jeder Hausbesitzer und jede Firma wird genötigt, Energie zu sparen. Da kann ich nur sagen: Schaut euch mal die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude an. Da pfeift es an allen Ecken und Enden. Aber man muss schon fragen, ob man sie so hart anzieht, dass wir der nachkommenden Generationen eine dahinsiechende Infrastruktur ans Bein binden. Ich finde, wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen Zukunft für die öffentliche Infrastruktur. 250 Milliarden Euro auf zehn Jahre, das wären 25 Milliarden Euro im Jahr. Das sollte die viertgrößte Volkswirtschaft auf diesem Planeten doch stemmen können."
