Das Land Brandenburg will mit einer Sonderzulage mehr Beamte für das Land gewinnen. Doch stößt die Zulage nicht bei allen auf Freude, sondern vielmehr lässt sie Erinnerungen an die sogenannte „Buschzulage“ aus Ostdeutschland in den 90er Jahren wach werden.
Damals versuchte der Osten Deutschlands mit einer ähnlichen Zulage, in Westdeutschland arbeitende Beamte nach Ostdeutschland zu locken. Die Sonderzulage, die auch als „Buschzulage“ bekannt wurde, sollte dabei als Lockmittel dienen.
Die derzeitige Idee der Rot-Roten Koalition sei nach Ansicht der Linksfraktion fragwürdig. Es gebe zwar einen Entwurf, bei dem westdeutsche Beamte unter gleichen Bedingungen und gleicher Höhe weiter besoldet werden würden wie in Westdeutschland, jedoch würde damit eine Art Ungerechtigkeit gegenüber den ostdeutschen Beamten mit einer niedrigeren Beamtenbesoldung aufkommen. Der Entwurf ist jedoch bisher nicht in der Regierung diskutiert worden.
Nach der Sprecherin des Ministeriums, Ingrid Mattern, ist der Entwurf dazu gedacht, geeignetes Fachpersonal nach Brandenburg zu holen. Das Land Brandenburg hat zunehmend Probleme geeignetes Personal zu finden. Ein Grund für die abnehmenden Beschäftigungsquoten im öffentlichen Dienst ist der Unterschied in der Besoldung zu anderen Bundesländern. So zahlen Brandenburg und Thüringen beispielsweise weniger Gehalt als Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Laut des Entwurfes sollen Beamten aus anderen Bundesländern für fünf Jahre mehr Besoldung gezahlt werden. Diese soll dann aber nach Ablauf der Zeit allmählich schrittweise an die Besoldung der Brandenburger Beamte angepasst werden. Der Beamtenbund kritisierte das Vorgehen als „Einen Rückschritt in alte Zeiten“.
Laut CDU Fraktionschefin Saskia Ludwig müsse eine Besoldung nach Leistung eingeführt werden. Dazu müsse jedoch das Beamtenrecht in Brandenburg geändert werden. Ein anderer Vorschlag kam vom grünen Fraktionschef Axel Vogel, der es für wichtiger hält, die Beförderungs- und Aufstiegschancen zu verbessern.
Der Entwurf der Sonderzulage gehört zu einem Reformpaket, welches 7,5 Millionen Euro schwer und von der Regierung geschürt worden ist. Neben der Sonderzulage sollen wechselwillige Beamte sowie „einheimische“ Staatsdiener 50 Euro als monatlichen Sockelbetrag ausgezahlt bekommen. Zudem sollen Zuschüsse für Kinder angehoben, zugleich jedoch der Familienzuschlag in Form des Verheiratetenzuschlages, minimiert werden.
Quelle: pnn.de
Siehe auch:
