Die Bundesregierung entscheidet am 05.06.2010 darüber, wie sie am einfachsten und schnellsten 50 Milliarden Euro bis 2015 einsparen kann. Geplant ist eine Sparmaßnahme im kommenden Jahr. Diese soll allein 10 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse bringen. Weitere Sparmaßnahmen werden in den darauffolgenden Jahren eintreten. Sparmaßnahmen haben normalerweise den Zweck, Geld einzusparen. Das eingesparte Geld kann somit für andere, eventuell auch wichtigere Dinge ausgegeben werden.
Und genau das hat die Bundesregierung auch vor. Demnach möchte sie bis Mitte 2011 die Gehälter von Bundesbeamten und Pensionäre erhöhen, sich mit eingeschlossen. Der Gesetzentwurf besagt eine dreistufige Erhöhung der Beamtenbesoldung. Rückwirkend zum 1. Januar 2010 sollen die Gehälter der Bundesbeamten und Pensionäre um 1,2 Prozent erhöht werden. Bis Mitte 2011 sollen zwei weitere Gehaltssteigerungen um insgesamt 2,1 Prozent vollzogen werden. Zusätzlich zur Besoldungserhöhung ist eine Einmalzahlung von 240 Euro für jeden Bundesbeamten und Pensionär geplant. Das dürfte nicht nur den Bundesbeamten und Pensionären freuen, sondern auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister selbst. Da ihre Gehälter an die Besoldung von Beamten gekoppelt sind, erhöhen sich diese ebenso. Somit verdient Frau Merkel 334 Euro mehr im Monat als vorher. Insgesamt wird ihr nun ein Entgelt von 16.160 Euro monatlich gezahlt.
Ihre Minister können sich über eine Erhöhung von 271 Euro monatlich freuen. Ihre Gehälter steigen auf 13.130 Euro an. Weitere zusätzliche Gehaltserhöhungen werden Anfang 2011 eintreten. Dann nämlich läuft die Regelung über die halbierten Sonderzahlungen wegen Haushaltsdefiziten aus, die von 2006 bis 2010 getätigt wurden. Ab Januar 2011 tritt somit eine Verdopplung der Sonderzahlungen auf fünf Prozent des Jahreseinkommens ein. Das wäre demnach eine Erhöhung des Gehaltes auf 4,6 Prozent.
Einen ungünstigeren Zeitpunkt für eine Gehaltserhöhung gibt es eigentlich nicht. Die Staatskasse ist leer und Deutschland erleidet ein Rekordschuldenjahr. Jedoch genau jetzt soll eine Erhöhung des Entgeltes eintreten. In den letzten acht Jahren wurden die Gehälter des Kabinetts nicht erhöht, da sie freiwillig darauf verzichteten.
Grund für die Erhöhungen soll, so laut der Bundesregierung, die Anpassung des Entgeltes von Beamten an den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst sein.
Kritik kommt aus den Seiten des Bundes der Steuerzahler und der CDU selbst. Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler kritisiert die Gehaltserhöhungen von fast 5 Prozent der Bundesbeamten und Pensionäre aufs Äußerste. Er fordert einen sofortigen Stopp der Erhöhungen vom Bundestag. Michael Fuchs von der CDU fordert eine erneute Durchsicht der Angaben, auch jene der Besoldungspläne für Bundesbeamte und Pensionäre.
Sollten die Pläne für die geplanten Gehaltserhöhungen nicht gestoppt werden, bleibt dem Steuerzahler nichts anderes übrig, als bis Ende 2012 etwa 1 Milliarde Euro der Staatskasse bereitzustellen.
Quelle: Bild.de
