Der dbb bezeichnet das Gerichtsurteil der Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, welche sich auf die europäischen Menschenrechte bezogen, als „Unsinn“.
Dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen ist der Überzeugung, dass das Oberverwaltungsgericht das erteilte Streikrecht wieder streichen wird. Es könnte seiner Ansicht nicht sein, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen und beispielsweise Zollbeamte oder Polizeibeamte nicht. „Eine solche Unterscheidung ist nicht haltbar", betonte Heesen. Weiterhin machte er deutlich, dass ein ausgeweitetes Streikrecht auf alle Beamten nicht tragbar sei: "Der deutsche Staat ist gut damit gefahren, Beamten Streiks grundsätzlich zu untersagen. Nur so kann der Staat in zentralen Bereichen - Polizei, Finanzverwaltung, Schule - funktionsfähig bleiben. Das ist auch eine soziale Frage. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Schulen nicht wegen Streiks geschlossen werden und sie auf einmal ein Betreuungsproblem haben." Weiterhin betonte er: "Keiner wird gezwungen, Beamter zu werden. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, weiß, dass er dann nicht streiken darf. Dafür genießt er ja auch andere Vorteile wie einen sicheren Arbeitsplatz und ein verlässliches Einkommen."
Angesichts der Tarifübertragungen des tariflichen Ergebnisses vom öffentlichen Dienst im März 2011, zeigte Heesen gegenüber der Entscheidung Bayerns, eine Nullrunde einzulegen, wenig Verständnis. "Landesregierungen wie die von Hannelore Kraft wissen, was sie an ihren Beamten haben. Verwaltungen müssen in Zeiten des Fachkräftemangels auch etwas bieten. Daher ist es unverständlich, dass ausgerechnet ein wohlhabendes Land wie Bayern erklärt, dass es die Gehaltserhöhung gar nicht auf seine Beamten übertragen will."
Zugleich schlug Heesen vor, dass das deutsche Schuldenproblem von derzeitig rund zwei Billionen Euro mitunter durch eine gezielte Abtragung in einem Fonds zum Teil gelöst werden könnte. Für die Reduzierung der Schulden, die allesamt in dem Fonds angehäuft werden würden, könnte der Solidaritätszuschlag eingesetzt werden. Zudem könnte die Erbschaftssteuer erhöht werden, eine Finanztransaktions-Steuer eingeführt sowie Kapital in Form von Goldeinlagen gebildet werden. Laut Heesen soll damit eine Halbierung der Staatsschulden in rund 25 Jahren möglich sein.
Quelle: dbb.de
