Der Bund der Steuerzahler hat die Bürgermeisterin des Ortes Bramsche bei Osnabrück, Liesel Höltermann (SPD), wegen Untreue angezeigt. Höltermann soll sich wegen der vorsätzlichen Hinwegsetzung über die Beamtenbesoldungsverordnung verantworten.
Hintergrund sind Prämienzahlungen an fast alle Beamte der Kommune, obwohl in der Besoldungsverordnung ausdrücklich eine Höchstzahl von 15 Prozent der Beamten verankert ist. Zudem sind die Prämien nur bei überdurchschnittlicher Leistungen zu zahlen und nicht, wie im Fall Höltermann, für Erreichen der gesteckten Ziele. Höltermann gab öffentlich zu, dass sie wusste, dass sie sich über die Besoldungsordnung hinwegsetzte: „Wir wussten, dass wir uns über einen kleinen Passus in der Verordnung des Landes hinweggesetzt haben, das habe ich in Kauf genommen und trage dafür die Verantwortung“, so Höltermann.
Der Bund der Steuerzahler forderte die Staatsanwaltschaft indes auf, das Ermittlungsgebiet auf weitere Kommunen auszudehnen. Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft lediglich im Raum Osnabrück.
Quelle: haz.de
