Mitte 2011 wurde bekannt, dass im Kreis Osnabrück zu viele Prämien an Beamte genehmigt wurden. Gesetzlich gesehen, dürfen nur 15 Prozent der Beamten eine Prämie erhalten, und das auch nur bei überdurchschnittlichen Leistungen.
Jedoch war dies im Fall Osnabrück anders. Dort erhielten angeblich alle Beamten eine Prämie. Bei der Berechnung wurde die Summe des Höchstsatzes ermittelt, den 15 Prozent der Beamten erhalten würden. Diese wurde dann durch die Anzahl der Beamten geteilt. Das ergab schließlich den Betrag der Prämie. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Stadt Osnabrück und gegen den Landkreis.
Im Laufe der Ermittlungen werden immer mehr Fälle von gesetzeswidrigen Prämienzahlungen bekannt. Im Nordwesten des Landes, genau genommen in Papenburg, Delmenhorst und im Landkreis Aurich sollen ebenfalls zu viele Prämien ausgezahlt worden sein. Wie hoch der finanzielle Schaden ist, ist noch unklar. Fakt ist aber, dass Prämien nicht gemäß dem 15-Prozent-Gesetz genehmigt wurden, sondern für alle Beamten, wie der Kreis Aurich und die Stadt Delmenhorst gesteht. Die Verantwortlichen sind noch nicht ermittelt, ebenso wenig wie der genaue ausgezahlte Geldbetrag.
Quelle: ndr.de
