Polizeibeamte in Bayern müssen laut Beschluss des Innenausschusses des Landtages keine Namensschilder oder Nummern an ihrer Uniform tragen wie es beispielsweise bereits in Berlin durchgesetzt wurde.
Die Grünen legten einen Antrag dem Innenausschuss vor, den sie von der CDU in Brandenburg übernommen hatten. Sie sehen im Tragen von Namensschildern und Nummern einen „Ausdruck einer neuen Polizeikultur, Offenheit und Transparenz“, wie die Abgeordnete der Grünen, Susanna Tausendfreund, mitteilt. Gerade bei Problemen und Differenzen zwischen Bürgern und der Polizei ist es für Bürger sehr schwer Anzeige gegen einen bestimmten Beamten zu erstatten. Wenn es nach den Grünen ginge, so würde eine Identifizierung für Polizeibeamte somit verpflichtend werden.
Jedoch sieht die Parlamentsmehrheit mit CSU, FDP, SPD und Freien Wählern dies anders. Für sie ist eine Einführung einer Identitätspflicht für Beamte der Polizei unnötig, denn das Verhältnis zwischen Bürger und bayerischer Polizei sei angeblich sowieso gut. Zudem wolle man für Extremisten, Gewalttäter oder sonstige Kriminelle keine Angriffsfläche bieten. Dies würde man, laut Ansicht der Parlamentsmehrheit, mit einer Einführung von Nummern und Namensschildern zweifelsohne tun.
Im Einzelnen ist die SPD gegen ein Tragen von Nummern und Namensschildern bei Polizisten auf Streife. Höchstens im Rahmen einer Großveranstaltung kann sich die SPD eine Identifizierung von Beamten vorstellen. Die Freien Wähler hingegen warnen vor einer Gefahr der Verwechslung von Nummern und Namensschildern. Die FDP betonte, dass sie nicht wolle, dass Bayern als einziges Bundesland eine Identitätspflicht ablehnt. Die CDU indes glaubt, dass eine Einführung der Namens- und Nummernschilder aufgrund des guten Verhältnisses zwischen Bürger und Polizeibeamte unnötig sei.
Quelle: sueddeutsche.de
