Die SPD fordert die CDU auf, die Versorgungspraxis bei Beamten neu zu regeln. Dabei liegt das Augenmerk auf die Beschränkung des Status „politischer Beamter“. Politische Beamte sollen künftig nach Ansicht der Partei nur noch Staatssekretäre sein. Der Status des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes und der Landespolizeidirektion war und ist bis aktuell nicht eindeutig geregelt. Die Partei fordert nun die CDU auf, den Status der Beamten eindeutig festzulegen und die Versorgungspraxis, die bisher teurer dem Staat gekommen war, neu zu regeln.
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, bat in einem Interview um die zügige Neuregelung politischer Beamter. Dabei sollen Doppelbezüge bei in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten vermieden werden. Die Thematik solle so schnell wie möglich noch vor der Landtagswahl im Herbst abgeschlossen sein.
Quelle: tlz.de
