Besonders Innenminister Reinhold Gall (SPD) wehrt sich seit Langem gegen die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Jedoch kommt er daran nicht vorbei, denn diese ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Bundesländer gehen beim Kennzeichen für Polizeibeamte unterschiedliche Wege.
Hessen wird seine Polizisten ab Januar mit Codes kennzeichnen. Da die Polizisten bei Großeinsätzen auch länderübergreifend zusammenarbeiten, könnte das zum Problem werden. Und auch in Rheinland-Pfalz gibt es schon eine Kennzeichnung der Polizisten.
Gelassenheit und Fingerspitzengefühl beim Thema Kennzeichnung
Gall spricht sich beim Thema Kennzeichnung für mehr Gelassenheit aus. Da die Polizei ohnehin professionell arbeitet und Übergriffe durch Beamte die absolute Ausnahme seien, können die Polizisten auch mit der Kennzeichnung umgehen. Jedoch sollte diese unbedingt anonym sein. Denn Handyfotos von Einsätzen der Polizei durch Zuschauer seien keine Seltenheit. Diese könnten dann schnell Folgen für den privaten Bereich haben, was unbedingt vermieden werden muss. Wie man genau vorgehen will, ist unterschiedlich: in Hessen gibt es Nummern für die Beamten, die die Polizisten selbstständig austauschen. Man kann sich auch vorstellen, an die Polizisten bei jedem Einsatz neue Nummern auszuteilen.
Trotz Gegner und Befürworter –der Koalitionsvertrag steht
Die Grünen wollen diese Regelung unbedingt, damit nach Einsätzen wie bei der Räumung des Schlossgartens wegen Stuttgart 21 im September 2010 auffällige Beamte sofort ermittelt werden können. Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht in der Kennzeichnung der Polizisten einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Gall selbst kann auf das Kennzeichen für Polizeibeamte verzichten. Und auch die Polizeigewerkschaften sprechen sich dagegen aus. Hintergrund ist die Angst vor Eingriffen ins Privatleben der Beamten. Deswegen hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, auch eine rechtliche Überprüfung der Kennzeichnungspflicht angekündigt sowie eine Klage in Erwägung gezogen. Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, ist dagegen sowie die CDU und FDP.
Wie halten es die Bundesländer?
Als erstes Land hat Berlin 2011 das Kennzeichen für Polizeibeamte eingeführt, entweder tragen die Beamten eine individuelle Dienstnummer oder ihrem Namen auf der Uniform. Brandenburg wird es ähnlich handhaben, sobald ein Rechtsstreit gegen die Kennzeichnungspflicht beendet ist. Die Polizisten in Rheinland-Pfalz tragen bereits in geschlossenen Einheiten eine fünfstellige Nummer - es gibt drei Nummern zur Auswahl und diese können untereinander ausgetauscht werden. Bremen und Hessen machen das genauso. Für die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird eine anonyme Kennzeichnung der Polizei eingeführt. Dagegen werden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sogenannte taktische Zeichen an die Kleidung angebracht, die die Einheit der Polizei erkennen lassen. Das Saarland wünscht zwar eine Kennzeichnung, Pflicht ist sie aber nicht und in Bayern und Hamburg gibt es keine Kennzeichen für Polizeibeamte.
Quelle: badische-zeitung.de
