Die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen ist seit mindestens fünf Jahren stark durch Einsparungen seitens der Regierungen geprägt. Dies ergibt sich aus dem Abschluss des Landeshaushaltes der letzten Jahre bis einschließlich dem Jahre 2011.
Beamte in NRW mussten auch dieses Jahr wieder am Sanierungsprogramm der Regierung unweigerlich teilnehmen, denn in diesem Jahr wurden wieder zum fünften Mal in Folge über 2 Milliarden Euro (genau 2,146 Milliarden Euro) eingespart.
Das Sanierungsprogramm wurde bereits im Jahre 1998 beschlossen und seitdem wurden nach und nach Maßnahmen beschlossen, die die Personalkosten in ihrer Höhe reduzieren sollten.
Für die Beamten bedeuteten dies Kürzungen des Weihnachtsgeldes, ein Wegfall des Urlaubsgeldes, dreijährige Nullrunden, eine Verlängerung der Arbeitszeiten, die Einführung zur Selbstbeteiligung an Arznei- und Arztkosten, die Streichung einiger Zulagen, Änderungen in der Beamtenbesoldung und bestimmte Beförderungssperren.
Allein die dreijährigen Nullrunden brachten der nordrhein-westfälischen Regierung im Jahre 2011 653 Millionen Euro mehr ein. Durch das gestrichene Urlaubsgeld konnten 65 Millionen und durch die Kürzungen beim Weihnachtsgeld etwa 750 Millionen Euro eingespart werden. Auch die Arbeitszeitenverlängerung trug mit rund 331 Millionen Euro und die Eigenbeteiligung bei den Arzt- und Arzneigebühren nochmals etwa 100 Millionen Euro zum Sanierungsprogramm bei. Die Kürzung und der Wegfall bestimmter Zulagen, die Änderungen in der Beamtenbesoldung sowie bestimmte Beförderungssperren brachten der Regierung weitere 247 Millionen Euro eingespartes Haushaltsgeld ein.
Ganze 36 Millionen Euro konnten durch den Wegfall der Jubiläumsgelder seit 1999 bis 2011 eingespart werden. Beamte, die 25 Jahre im Dienst waren, erhielten 300 Euro Jubiläumsgeld und Beamte, die 40 Jahre aktiv im Dienst waren, 400 Euro. Dies fiel aber 1999 im Rahmen des Sparpaketes weg.
Sofern die Regierung in NRW ihr Sanierungsprogramm beibehält, werden bei den Beamten bis zum Jahre 2020 etwa 31,7 Milliarden Euro eingespart werden. Schon jetzt ist eine Sparsumme seit 2006 bis 2011 von 12,4 Milliarden Euro erreicht.
Die Gewerkschaften, wie der Beamtenbund, fordern die Regierung in NRW auf, ihre Sparpolitik bei den Beamten zu beenden und die Beamtenbesoldung zumindest im Rahmen einer Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes zugunsten der Beamten zu überarbeiten.
Quelle: verbaende.com
