Wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mitteilte, könnte die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2015 für die Staatsdiener im Land steigen. Voraussetzung dafür seien allerdings einige Bedingungen, die sie aufstellte. Somit könnte die Deckelung der Besoldung dann unter anderem aufgehoben werden, wenn eine weiterhin konstante Einnahme von Steuern und eine damit verbundene positive Entwicklung der Wirtschaft prognostiziert werden kann.
Die Deckelung der Beamtenbesoldung wurde im Landtag im Jahr 2011 beschlossen. Damals wurde gesetzlich festgehalten, dass Beamte bis zum Jahr 2016 pro Jahr lediglich einen Prozent mehr an Besoldung erhalten können. Grund für die Begrenzung der Besoldungsanhebung sei die Sanierung des Haushalts gewesen. Gegen die Deckelung wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wobei das Urteil noch nicht gefällt wurde.
Von Seiten der Politik gibt es zur Aufhebung der Begrenzung der Besoldungsanpassungen eher gemischte Meinungen. So will die SPD weiterhin am Sparkurs festhalten: „Der Kurs der Konsolidierung wird nicht aufgeweicht.“, die Grünen dagegen empfinden eine Aufhebung der Deckelung als fair gegenüber den Beamten. Durch die Begrenzung liegt die aktuelle Besoldung der Beamten mit der Deckelung in Rheinland-Pfalz ein Prozent unter der Inflationsrate.
Quelle: swr.de
