Die Leistungsprämien, die zu Unrecht an die etwa 355 Beamten im Land Niedersachsen seit dem Jahr 2008 gezahlt wurden, muss von den Beamten teilweise zurück gezahlt werden. Dies entschied der Kreistag Osnabrück.
Insgesamt hatten mindestens 40 Kommunen die Leistungsprämie, die gemäß der gesetzlichen Verordnung maximal 15 Prozent der Beamten im Land erhalten dürfen, allen Beamten ausgezahlt. Dies entspricht allein in Osnabrück eine Höhe von unrechten Zahlungen von etwa 463.000 Euro.
Angesichts der rechtswidrigen Beamtenboni der 40 niedersächsischen Kommunen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die betreffenden Bürgermeister von Delmenhorst und des Landkreises Aurich wegen Untreue ermittelt.
Bei einer kürzlich stattgefundenen Versammlung der Oberbürgermeister hatten diese eine Neuregelung der Leistungszulagen gefordert, die entweder mit einer Angleichung an die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst oder mit einer generellen Abschaffung der Leistungszulage einhergeht. Bisher haben Angestellte im öffentlichen Dienst Anspruch auf eine Leistungsprämie, Beamte jedoch nicht. Bei Beamten ist diese indes auf 15 Prozent gedeckelt, wobei nur diejenigen Beamten eine Prämie erhalten dürfen, die überdurchschnittlich gut ihre Arbeit verrichtet haben.
Das Land Niedersachsen hingegen wird mit höchster Wahrscheinlichkeit den Forderungen der Bürgermeister nicht nachkommen. Im Gegenteil: Das Land erwartet von den Kommunen, dass diese die gesetzliche Verordnung einhalten.
Quelle: ndr.de
