Fast jedes Jahr das gleiche Spiel. Wer erhält wie viel Weihnachtsgeld? Die Kassen sind angeblich leer, da bleibt nicht mehr viel für die Beamten über. Aber da sie in den Staatsdienst eingetreten sind, müssen sie wohl oder übel die Sparmaßnahmen hinnehmen – denn Streikrecht gibt es für Beamten nicht.
Nun ist eine Debatte im Norden Deutschlands entbrannt. Genau genommen in Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaten fordern für alle Beamten ein Weihnachtgeld, egal ob Sie in die Besoldungsgruppe A 13, B3 oder A 7 eingestuft sind.
140 Millionen Euro Ausgaben für Weihnachtsgeldzahlungen
Das Land hingegen würde gern Weihnachtsgeld zahlen, wenn da nicht diese vom Finanzministerium ermittelte Unsumme von 140 Millionen Euro wäre, die für die Sonderzahlung ausgegeben würde. Ministerpräsident Daniel Günther holt die Gewerkschaften somit wieder schnell auf das nordische Festland zurück und teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann, ob ein Weihnachtsgeld gezahlt werde. Fakt ist jedoch, dass die Landesregierung bisher wegen zu hoher Kosten kein Weihnachtsgeld zahlen konnte. Im Jahr 2007 wurde die Sonderzahlung weitgehend abgeschafft, allerdings mit dem Vermerk, sie würde wieder eigeführt, wenn es dem Land finanziell besser gehe.
Vor allem die unteren Besoldungsgruppen werden profitieren
„Ich habe großes Verständnis dafür, dass Gewerkschaften auch wegen der damals für die deutliche Reduzierung gewählten Begründung jetzt sagen: Die Zeiten sind andere, und wir wollen das Weihnachtsgeld wiederhaben“, erklärte Günther. „Wir müssen aber auch darauf Wert legen, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Darin haben wir andere Schwerpunkte gesetzt. Für die jetzige Weihnachtsgeldregelung sind im Haushalt jährlich 25 Millionen Euro veranschlagt.“
Von der Regelung werden vorrangig die unteren Besoldungsgruppen sowie Familien mit Kindern und Auszubildende profitieren.
Weihnachtsgeld-Nachzahlungen ab 2007 könnten im Milliardenbereich liegen
Die aktuellen Klagen gegen die Streichung und Reduzierung des Weihnachtsgeldes in Schleswig-Holstein sind allerdings noch im Gange. Wenn das Gericht zugunsten der Beamten entscheiden würde, so käme auf das Land eine Nachzahlungssumme von über eine Miliarde Euro zu. Schleswig-Holstein müsste dann das Weihnachtsgeld seit 2007 nachzahlen.
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Quelle: fehmarn24.de
