Das Land Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob Beamte, die mit dem eigenen PKW zum Dienst fahren, künftig Parkgebühren selbst zahlen sollen. Die Prüfung belaufe sich nicht nur ausschließlich auf den finanziellen Faktor, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Attraktivität des Beamtenberufes bzw. des Arbeitsplatzes.
Etwa 9.500 Stellplätze und 2.136 Parkplätze werden vom Land Schleswig-Holstein angemietet. Die Kosten für diesen Service belaufen sich auf etwa 400.000 Euro pro Jahr.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes und der folglichen Sparmaßnahmen, müssten auch diese Ausgaben geprüft werden, wie die Koalition mitteilte.
Schon im Jahre 1997 hatten die Grünen auf Parkgebühren für Beamte gedrungen, jedoch erfolglos. Die Begründung der Regierung damals war die Sorge um die Beamten, denen durch das zuvor gekürzte Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie den angehobenen Wochenarbeitsstunden nicht noch Parkgebühren aufgedrückt werden könnten. Wie die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold mitteilte, wollte man die Belastung der Staatsdiener „nicht auf die Spitze treiben“.
Die derzeitigen Überprüfungen seitens der Koalition lassen bei den Beamten mehr und mehr Unmut aufkommen. Bisher mussten sie für Parkplätze nicht zahlen, dies könne sich jedoch ändern, wenn sich die Regierung für Parkgebühren durchringt. Schon jetzt müssen Beamte anderer Bundesländer, beispielswiese die Staatsdiener in Hamburg, Gebühren für das Parken zahlen.
Quelle: shz.de
