Angesichts der Klimaziele haben viele Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Fahrradnutzungs- oder E-Bike-Modell entworfen. Sie kauften oder leasten Fahrräder oder eben E-Bikes und stellten diese dann ihren Arbeitnehmern zur Verfügung, die dann Raten durch Umwandlung eines Teils ihrer Löhne zahlen. Nun will Bremen ebenso für seinen öffentlichen Dienst Leihfahrräder und E-Bikes anschaffen.
Rund 47.000 Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst
In Bremen sind etwa 47.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Die rot-grün-rote Koalition möchte nun, dass diese ebenso einen Beitrag für die Umwelt leisten, zumal Bewegung auch gesundheitsfördernd ist. So könnten dann Polizeibeamte, Lehrer und Verwaltungsbeschäftigte ein E-Bike nicht nur dienstlich, sondern auch privat nutzen. Die Frage, die nun erörtert werden muss, ist, inwieweit welches Modell für die Landesbeamten infrage kommen könnte.
Rechtliche Rahmenbedingungen verbieten Finanzierung von E-Bikes
Was für die Privatwirtschaft so gut funktioniert, muss nicht auch für den öffentlichen Dienst funktionieren. Für Beamte und Tarifangestellte gelten andere rechtliche Bedingungen, die eine Finanzierung von nicht wertstabilen Gegenständen oder Dingen wie eben E-Bikes verbieten. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass mit einem Teil der Besoldung keine E-Bikes finanziert werden dürfen. Vielmehr existieren Tarifverträge zur Umwandlung des Entgelts zum Zweck eines Aufbaus einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge. E-Bikes gehören definitiv nicht zu dieser Kategorie.
Keine Einführung übertariflicher Zulagen
Ausgeschlossen werden kann auch eine Einführung von übertariflichen Zulagen, die eine Finanzierung von E-Bikes ermöglichen könnte. Mit einer Einführung würde Bremen auch gegen die Bestimmungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verstoßen. Die Zulagen könnten nur dann für die Beamten und Tarifangestellten eingeführt werden, wenn alle 15 Mitgliedsländer dieser zustimmen. Erst kürzlich hat Berlin eine Zulage für Dienstfahrräder umgesetzt, allerdings ohne die Genehmigung der TdL. Deshalb droht dem Bundesland nun der Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft.
Kredite könnten eine Lösung sein
Sofern keine Einigung innerhalb der TdL zu erwarten ist, könnten zinsfreie Kredite ein Lösungsansatz sein. Beamte und Tarifangestellte könnten dann die E-Bikes entweder kaufen oder leasen. Ihre Bezüge würden sie wie gewohnt in voller Höhe erhalten.
Quelle: weser-kurier.de
