Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst der Länder auf seine Landesbeamten. Dies bedeutet, dass Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg zum 01.12.2022 2,8 Prozent mehr Besoldung erhalten würden. Zudem wird ihnen eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro gezahlt.
2,8 Prozent mehr Besoldung
Zum 01. Dezember 2022 soll es für die Landesbeamten in Baden-Württemberg mehr Geld geben. Dann steigt ihre Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent. Alle Besoldungstabellen werden diesbezüglich angepasst. Auch Staatsanwälte, Richter und Versorgungsempfänger werden berücksichtigt.
Zahlung einer Corona-Sonderzahlung
Alle aktiven Beamte, Richter und Staatsanwälte werden zudem eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich diesbezüglich wie folgt.
"Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden und rasanten Wandels. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten danken. Gleichzeitig geht es mit dem Tarifergebnis und der Übertragung auf Beamte darum, ein Zeichen zu setzen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte möchte ich gerne dazu nutzen, allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Land sehr herzlich meine Wertschätzung für ihre sehr gute Arbeit bei der Pandemiebewältigung auszudrücken."
Öffentlicher Dienst muss attraktiv bleiben
Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz teilt mit, dass der öffentlichen Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleiben müsse. Daher begrüße er die Besoldungsanhebung. Er äußert sich dazu wie folgt:
"Die öffentliche Verwaltung hat gerade in der Pandemie herausragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft geleistet. Das würdigen wir. Und im Wettbewerb um gute Leute ist es auch wichtig, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt."
Der gleichen Ansicht ist Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl:
"Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Wir sehen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Ein starker Staat ist in diesen Zeiten vielfältig gefordert. Nicht nur in der Pandemie, auch bei der Digitalisierung etwa wird eine starke Rolle des Staates verlangt. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung – und die Beamtinnen und Beamten tragen ihren Teil dazu bei. Das honorieren wir, indem wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen. Gleichzeitig zeigen wir damit auch: Im Kampf um die besten Köpfe sind wir im öffentlichen Dienst gut aufgestellt und tun alles dafür, auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben."
Mehrkosten von einer Milliarden Euro erwartet
Dass die Tarifübertragung auf die Staatsdiener kosten wird, war bekannt. Insgesamt wird die Übertragung für die Jahre 2022 und 2023 dem Bundesland eine Milliarde Euro kosten. Zuvor hatte Baden-Württemberg bereits Vorkehrungen geschaffen.
Insgesamt sind von dem Tarifergebnis 77.000 Angestellte, 189.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 143.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg betroffen.
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» Pressemitteilung Baden-Württemberg vom 09.12.2021 (Weiterleitung auf fm.baden-wuerttemberg.de)
