Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert für die Beamten in Nordrhein-Westfalen die Jubiläumszulage wieder einzuführen. Die Jubiläumszulage wird für Beamte gezahlt, die schon seit mindestens 25 Jahren im Dienst sind.
Im Rahmen der Anhörung des Gesetzentwurfs zur Dienstrechtsmodernisierung erklärte DBB-Landeschef Roland Staude, dass für eine Zugehörigkeit von 25 Jahren eine mögliche Jubiläumszuwendung von 307 Euro gezahlt werden könnte, wenn pro Jahr 12,28 Euro zugrunde gelegt werden würden. Sollte dies vonseiten der rot-grünen Landesregierung nicht möglich sein, "dann ist es um unser Land als attraktiven Arbeitgeber schlecht bestellt", teilte Staude mit.
Jubiläumszulage würde sich auf dem Niveau der anderen Bundesländer bewegen
Laut der Gewerkschaften bewegt sich die Jubiläumszulage in Höhe von 307 Euro auf dem Niveau von anderen Bundesländern. Im Durchschnitt erhalten Beamte nach 25 Jahren Diensttätigkeit 350 Euro brutto. Ab 40 Jahren Diensttätigkeit liegt die Jubiläumszulage in der Regel bei 500 Euro. Ab einer Diensttätigkeit von 50 Jahren wird im Durchschnitt eine Jubiläumszulage von 500 bis 600 Euro gezahlt.
Gemäß den Angaben der Gewerkschaften wird derzeit keine Jubiläumszulage in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für die Landesbeamten gezahlt. Angestellte Beschäftigte erhalten jedoch eine gestaffelte Zulage je nach Tarifvertrag.
Wiedereinführung der Jubiläumszulage stößt auf Zuspruch in der Politik
Die Gewerkschaften fordern nun die Wiedereinführung der Zulage. Denn diese sei ein wichtiger Faktor, damit der öffentliche Dienst an Attraktivität gewinnt.
Zuspruch erhält der Beamtenbund von der CDU des Landes. Gemäß CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk sollte den Beamten "eine höhere Wertschätzung vonseiten der Landesregierung entgegengebracht werden", wie er mitteilte. Der Haushalt würde durch eine Wiedereinführung der Jubiläumszulage für die Beamten in NRW um einen "geringen" Millionenbetrag belastet werden, wie Optendrenk einschätzt. Zudem teilte CDU-Personalexperte Werner Lohn mit, dass die Wiedereinführung der Zulage für den öffentlichen Dienst mehr wertgeschätzt werden müsse.
Im Jahr 1998 wurde die Jubiläumszulage in NRW abgeschafft. Seitdem wurden den Beamten nach 25, 40 und 50 Dienstjahren eine "Ehrenurkunde" und ein dienstfreier Tag als Ausgleich genehmigt.
Quelle: rp-online.de
