Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst wird jetzt auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die Pensionäre übertragen – jedoch nicht so schnell wie gefordert und zudem sozial gestaffelt. Rückwirkend zum 1. Januar beläuft sich die Tariferhöhung auf 2,65 Prozent sowie für das Jahr 2014 auf 2,95 Prozent.
Dabei sollen diese Tariferhöhungen laut Finanzminister Nils Schmid von der SPD und Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen verzögert weitergegeben werden. Obwohl die Sparzwänge weiter unter Beobachtung stehen, würdige die Regierung hiermit die Leistungen der Beamten.
Im Einzelnen sieht dieser Beschluss Folgendes vor: Beamte bis zur Besoldungsgruppe A müssen sechs Monate und Beamte bis zur Gruppe A müssen neun Monate auf mehr Geld warten. Zudem erhalten Beamte ab der Besoldungsgruppe A 12 erst zum 1. Januar 2014 die Tariferhöhung. Finanzminister Nils Schmid und Regierungschef Winfried Kretschmann erklärten dies am vergangenen Mittwoch. Indem eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent jährlich eingeplant war, entlaste dieser Beschluss laut Schmid den Doppeletat 2013/2014.
Allerdings führe die Tariferhöhung bis zum Jahr 2016 zu Mehrkosten in Höhe von 143 Millionen Euro. Schmid kündigte an, dass über Maßnahmen wie Stellenabbau gesprochen werden müsste. Baden-Württemberg macht im Jahr 2013 und 2014 neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 muss ein ausgeglichener Jahresetat vorgelegt werden.
Von den Gewerkschaften wurde der Beschluss aufs Schärfste kritisiert, denn erneut müssten Beamte und Pensionäre laut des Landeschefs des Beamtenbundes Volker Stich „hochkarätige Sonderopfer“ bringen. Auch wenn noch schlimmere „Grausamkeiten“ debattiert worden seien, sei Stich darüber „nicht glücklich“. Am 17. April will der Beamtenbund jetzt über mögliche Protestaktionen optieren. Weiter sagte Stich, dass die ersten Rückmeldungen aus einer Mitgliedschaft von „Fassungslosigkeit“ geprägt seien.
Die Verschiebungen wurden ebenfalls von DGB und Verdi kritisiert. Auch die Polizei-Gewerkschaft bezeichnete dies als „inakzeptabel“. Doro Moritz, die Landeschefin der Lehrergewerkschaft GEW erklärte, dass die Motivation und die Initiative der Beschäftigten zur Umsetzung der grün-roten Bildungsreform „rapide“ sinke. Aber auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk beharrt auf der sofortigen Umsetzung der Tariferhöhung.
Quelle: swp.de
