Bayern will sparen – mit spürbaren Folgen für Beamte. Denn die Staatsdiener müssen im kommenden Jahr auf ihre Einzahlungen in den Pensionsfonds verzichten. Die Regierung hat beschlossen, keine neuen Staatsschulden in den nächsten Jahren zu tätigen. Aufgrund der Steuereinnahmen von erwartenden 1,7 Milliarden Euro sowie massiven Sparmaßnahmen der Staatsregierung sollen künftig keine neuen Schulden gemacht, dafür aber in zukünftige Projekte investiert werden.
Die gesamten Einsparungen bewegen sich in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, wobei rund eine Milliarde Euro davon im Personalbereich eingespart werden soll. Zusätzlich gespart werden sollen in etlichen weiteren Bereichen - rund 600 Millionen Euro im Jahr 2011 sowie rund 900 Euro im Jahr 2012 - wobei Minister Horst Seehofer ausdrücklich betont, es werde kein „soziales Ärgernis“ geben sowie wird „…alles sehr in der sozialen Balance“ sein. „Das Sparen setzt sich zusammen aus vielen, vielen Einzelpositionen.“
Insgesamt sollen die massiven Einsparungen in den kommenden Jahren ein Steuerplus von rund 1,5 Milliarden Euro für 2011 sowie rund 3 Milliarden Jahren für 2012 einbringen.
Am 21. Dezember wird die Regierung den Haushaltsplan endgültig beschließen.
Markus Rinderspacher, Chef der SPD-Landtagsfraktion sowie weitere Politiker der Opposition, kritisierten jedoch die „Verschönerungsmethode durch Haushaltstricks“ der Regierung. Rinderspacher verweist auf die massiven Schulden in Milliardenhöhe, die getätigt wurden, um die BayernLB zu retten, zumal dadurch der Freistaat einen Rekord hinsichtlich der Schuldenbelastung im Jahr 2009 aufgestellt hat. Weiterhin betont er, dass pro Jahr dem Steuerzahler 350 Millionen Euro Zinsen für die Finanzierung des Rettungspaketes der Landesbank belastet werden.
