In einer Klausurtagung in Braunschweig hat die Fraktion der SPD einstimmig beschlossen, dass die rund 100.000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in der Hauptstadt einen Sonderzuschlag erhalten sollen. Mit der Einführung des Sonderzuschlags soll die Einkommenslücke zu den anderen Bundesländern ausgeglichen werden. Der Sonderzuschlag bestimmt sich dadurch, dass 0,5 Prozent zusätzlich auf die vereinbarten Besoldungs- und Tariferhöhungen gewährt werden soll, die in anderen Bundesländern maßgebend sind. Für das Land Berlin wird dieser Sonderzuschlag allerdings pro Jahr im Durchschnitt 20 Millionen Euro mehr kosten.
Bisher verdienten Beschäftigte in Berlin rund sieben Prozent weniger als andere Beschäftigte in anderen Bundesländern. Mit der Zahlung des Sonderzuschlags verringert sich die Lücke zwar, jedoch wird sich die Einkommenslücke nicht komplett schließen, da eine gesamte Angleichung an das Einkommensniveau anderer Bundesländer der Berliner Haushaltskasse etwa 320 Millionen Euro kosten würde.
Eine Schließung der Einkommenslücke würde mehr als 10 Jahre dauern, wenn die Koalition die Vorgaben der SPD im Land Berlin umsetzen würde. Erst nach diesem Zeitraum würden die Beamten im Land eine niveaugleiche Besoldung für ihren Dienst erhalten wie andere Staatsdiener in anderen Bundesländern sie schon jetzt erhalten.
Die Sonderzulage soll jedoch erst mit dem Haushaltsgesetz im Jahr 2016 in Kraft treten. Die CDU wollte schon im Haushalt 2014 / 2015 eine Angleichung der Besoldung und Versorgung für die Beamten durchringen, jedoch konnte sie dieses Vorhaben nicht aufgrund der abneigenden Haltung der SPD umsetzen.
Für den Finanzsenator ist der Beschluss der Sonderzulage eher kritisch zu sehen, denn alle Sanierungserfolge in den letzten Jahren würden zunichte gemacht werden. Da es sich bei der Zulage für Beamte nicht um einmalige Ausgaben handeln würde, sondern um jährliche Ausgaben, die in absehbarer Zeit in der Höhe steigen werden, wäre eine Billigung der Beamtenzulage im Rahmen des Sanierungsprozesses eher der falsche Weg.
Für die Polizei ist eine verbesserte Besoldung äußerst wichtig, wie sie mitteilte, da durch eine verbesserte Besoldung Nachwuchskräfte einfacher angeworben werden können. Derzeit fehlen im Land Berlin schon viele Polizeibeamte. Seitens der GdP wird auch vor einem Personalmangel gewarnt, denn bis zum Jahre 2022 werden rund 8.500 Vollzugsbeamte altersbedingt in Pension gehen. Somit wäre ein Sonderzuschlag zur Verbesserung der Besoldungssituation im Land Berlin angebracht und auch von den Gewerkschaften und Beamten selbst erwünscht.
Quelle: morgenpost.de
