Da die Mitgliedsstaaten sich nicht fristgerecht auf eine neue Besoldungshöhe der EU-Beamten einigen konnten, erhalten diese nun 5,5 Prozent mehr Gehalt exklusive der Solidaritätsabgabe, denn diese brauchen sie nun nicht mehr abführen. Etwa 45.000 Beamte sind von der Besoldungsanhebung betroffen.
Das bisherige Beamtenstatut besitzt nur eine Gültigkeit bis Ende 2012. Dann läuft es aus. In diesem Beamtenstatut ist auch die Solidaritätsabgabe geregelt, die als Sondersteuer im Jahre 2004 für den Augleich von steigenden Sozialkosten eingeführt wurde. Großbritannien schlug vor, die Abgabe um ein Jahr zu verlängern, doch Belgien und Luxemburg konnten diese Idee nicht teilen. Und somit scheiterte die Verlängerung der Solidaritätsabgabe, was wiederum dazu führte, dass die EU-Beamten somit 5,5 Prozent mehr Geld ab Januar 2013 für mindestens ein Jahr erhalten.
Kritik kam aus deutschen Reihen. Es wurde gemahnt, dass die Beamtenbesoldung der EU Staatsdiener jährlich angepasst werden muss. Jedes Jahr wird das Gehalt der Beamten hinsichtlich der Besoldung in acht Mitgliedsstaaten der EU und in Bezug auf die Lebenshaltungskosten der EU-Beamten angepasst. Bisher konnte stets eine Erhöhung der Besoldung errechnet werden. Im Jahr 2012 wären dies 1,7 Prozent gewesen. Durch die Differenzen im Hinblick auf die Sozialabgabe erhalten diese aber nun 5,5 Prozent mehr Geld.
Quelle: faz.net
