Beamte in Nordrhein-Westfalen legen zu Tausenden Widersprüche gegen das aktuelle Besoldungsgesetz des Landes ein. Bisher liegen rund 100.000 Widersprüche vor, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Besoldung mitteilte. Bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte sollen die Widersprüche auf Eis gelegt werden, um eine massive Klagewelle zu verhindern.
Bis zu 226.000 Beamte von Nullrunde und Co. betroffen
Gemäß dem Deutschen Beamtenbund NRW sind in NRW rund 226.000 Beamte vom aktuellen Besoldungsgesetz und folglich von den beschlossenen Nullrunden oder der nach ihrer Ansicht nach zu geringen Besoldungsanhebung betroffen.
Das aktuelle Besoldungsgesetz in NRW, welches im Juli 2013 verabschiedet wurde, sieht derzeit eine Anhebung von 5,6 Prozent vor. Jedoch werden nur die unteren Besoldungsgruppen von einer Besoldungsanhebung profitieren können. Alle übrigen Beamten gehen so gut wie leer aus. Beamte im mittleren Dienst erhalten gerade einmal einen Prozent mehr, Beamte in den höheren Besoldungsgruppen gehen dafür gleich zweimal mittels einer Nullrunde leer aus.
Lehrer legen zu Tausenden Klage ein
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) legte Klage gegen die beiden Nullrunden für Lehrkräfte im Dezember 2013 ein. Bisher wurden dazu beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen für sechs Musterfälle einstweilige Anordnungen beantragt, um die gesetzlich beschlossene Besoldungsanpassung für nichtig zu erklären.
Laut den Angaben der Gewerkschaft GEW sind von den Nullrunden etwa 800.000 Lehrer in NRW betroffen. Weitere 50.000 Lehrer mit Beamtenstatus erhalten lediglich eine einprozentige Besoldungsanhebung.
Polizeibeamte erklären die Beamtenbesoldung als verfassungswidrig
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die aktuelle Gesetzgebung im Rahmen der Beamtenbesoldung des Landes schlichtweg verfassungswidrig. Sie unterstützt derweil fünf Polizeibeamte, die vor dem Gelsenkirchener Gericht Klage gegen ihre Besoldung eingelegt haben. Etwa 2.000 Polizeibeamte müssen Nullrunden hinnehmen. Rund 19.400 Beamte erhalten kaum spürbare Besoldungsanpassungen.
Richter hängen in der Besoldung weit hinter her
Auch die Richterverbände rufen zur Beteiligung an einer Klagewelle auf. Sie stellten ebenso eine Musterklage zur Verfügung. Laut Recherchen soll die Besoldung für Richter derzeit ein Abstandsniveau von minus 20 Prozent im Vergleich mit der durchschnittlichen Einkommensentwicklung erreicht haben. Seit 30 Jahren sei die Richterbesoldung nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angebunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch erklärt, dass die wirtschaftliche Entwicklung als Maßstab zur Besoldungsberechnung genommen werden müsse.
Die Landesregierung hat kein Geld für ihre Beamten
Die rot-grüne Landesregierung teilte indes mit, dass eine komplette Übertragung der Tarife für Angestellte auf die Landesbeamten aus finanzieller Sicht nicht möglich gewesen wäre.
Quelle: welt.de
