Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Anhebung der Beamtenbesoldung beschlossen. Damit beschloss der Landtag, bestehend aus SPD und CDU, ein neues Besoldungsgesetz, das zum 01. Juli 2013 rückwirkend angewendet werden soll. Die Beamtenbesoldung soll für die rund 14.000 Landesbeamten und den etwa 2.100 Komunalbeamten um zwei Prozent rückwirkend zum 01. Juli 2013 angehoben werden. Zudem soll es eine zusätzliche monatliche Zahlung von 25 Euro geben. Weitere Steigerungen sind für die Jahre 2014 und 2015 geplant. Dann soll die Besoldung pro Jahr um weitere zwei Prozent steigen.
Kritik kommt von der Opposition, die eine Chance, die besten Fachkräfte ins Land zu holen, als vergeben sieht. Die Besoldungsanhebung sei zu gering, um wirklich wettbewerbsfähig zu sein. Zudem sei die Anhebung niedriger ausgefallen als bei den Angestellten im Land. Ebenso Kritik hagelt es vom Beamtenbund und der Polizeigewerkschaft. Das Land verteidigt seine Entscheidung jedoch damit, dass die Besoldungsanhebung immerhin über die Inflationsrate liege und somit die Beamten eine spürbar höhere Beamtenbesoldung erhalten werden. Weiterhin müsse das Land Rückstellungen für die Beamtenpensionen bilden und könne demnach keine höheren Ausgaben tätigen.
Für die Gewerkschaften ist dies nicht hinnehmbar. Sie bemängeln vor allem die Starrsinnigkeit und Kompromisslosigkeit des Landes. Nicht einmal der Urlaubsanspruch wurde für die Beamten auf 30 Urlaubstage vereinheitlicht, wie die Opposition beklagt. Für das Land bedeutet die Anhebung der Beamtenbesoldung jedoch Mehrausgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro bis zum Jahre 2015, wie die Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bekannt gab. Auch in anderen Ländern gab es Abstriche. So wurde das Ergebnis aus dem öffentlichen Dienst in Hamburg vollständig auf die Landesbeamten mit erheblicher Verzögerung übertragen, jedoch wurden im gleichen Zuge massiv Arbeitstellen gestrichen. Beamte in Bremen müssen dagegen für die Jahre 2013 und 2014 Nullrunden hinnehmen.
Quelle: abendblatt.de
