Der Brandenburger Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag, den 29. Juni 2017, dass die rund 34.000 Beamten eine Besoldungserhöhung neben der Tariferhöhung für die Angestellten im Land erhalten. Damit folgte der Landtag dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Angemessenheit der Besoldung forderte. In Brandenburg war die Besoldung für die Beamten seit 10 Jahren zu niedrig angesetzt. Zudem sind Neuregelungen für Lehrer geplant.
Besoldungserhöhung für vier Jahre durchgesetzt
Die Besoldungserhöhung um 0,5 Prozent soll sich auf vier Jahre erstrecken. Zudem soll es jährlich eine Einmalzahlung von insgesamt 2.000 Euro geben, wobei die 2.000 Euro auf die vier Jahre aufgeteilt werden sollen.
Besoldungsanhebung kostet dem Land Brandenburg 230 Millionen Euro
Für das Finanzministerium stellt die Besoldungsanhebung das Maximum dar, was das Land an zusätzlichen Ausgaben aufbringen kann. Finanzminister Christian Görke (Linke) teilte zudem mit, dass eine einheitliche Besoldung in ganz Deutschland angesichts des Konkurrenzkampfes um Nachwuchsbeamte wesentlich besser wäre: „Es ist Zeit für eine einheitliche Besoldung in der Bundesrepublik Deutschland.“ Das Land hat bereits zugesagt, die kommenden Tarifergebnisse aus dem öffentlichen Dienst für die Angestellten übernehmen zu wollen.
Dem Land Brandenburg kostet die Besoldungserhöhung rund 230 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020.
Neuregelungen für Lehrer
Im Rahmen der Besoldungsanpassungen hat das Land auch Neuregelungen für Lehrer beschlossen. So soll die Eingangsstufe für Lehrer der Sekundarstufe I statt bei A 12 bei A 13 liegen. Zudem werden alle Leitungsstellen an Grundschulen und alle Primarstufenleitungen an Oberschulen sowie Gesamtschulen angehoben. Gemäß dem Bildungsministerium erhalten die betroffenen Lehrer dann im Durchschnitt 450 Euro brutto mehr.
Bildungsminister Günter Baaske (SPD) erklärte indes zufrieden: „Das Gesetz bringt finanzielle Verbesserung für einen großen Teil der Lehrkräfte im Land. Die Besoldungserhöhung würdigt einerseits ihre außerordentlichen Leistungen bei der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Andererseits machen bessere finanzielle Konditionen auch den Beruf des Lehrers attraktiver.“ Somit ist das Land Brandenburg einen Schritt weiter im Kampf um Nachwuchsbeamte gekommen.
