Gemäß dem Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) triftet die Besoldung der Beamten in den jeweiligen Ländern immer weiter auseinander. Rund 1,9 Millionen Beamte sind insgesamt in den Ländern beschäftigt. Die Beamtenbesoldung wird nicht wie bei Angestellten tariflich in Form eines Vertrages geregelt. Diese wird vielmehr in bestimmten Intervallen gesetzlich angepasst. Häufig wird dies durch die Übernahme von Tarifergebnissen aus dem öffentlichen Dienst vollzogen.
Die unterschiedliche Besoldung zwischen den Landesbeamten resultiert vornehmlich aus der Föderalismusreform, die im Jahre 2006 in Kraft trat. Mit der Reform wurde die Entscheidungsgewalt über die Beamtenbesoldung den Ländern übertragen, welche dann ab diesem Tag an die Besoldung selbst regeln konnten. Dazu gehörte auch, ob und in welchem Umfang sie Tarifergebnisse auf ihre Beamten übertragen.
Mit der Entscheidungskompetenz der Länder kam ebenso die Befugnis hinzu, bestimmte Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, zu streichen, zu kürzen oder zu erhöhen. Im Laufe der Jahre wurde davon rege Gebrauch gemacht. In Baden-Württemberg und in Bayern wurden durch die weitestgehend stabile Haushaltslage des jeweiligen Landes die meisten Ergbnisse aus dem öffentlichen Dienst übernommen. Andere Länder hingegen blieben immer mehr zurück.
Der DGB hat die Entwicklung der Besoldung anhand einiger Beispiele verdeutlicht. Bayerische Polizeihauptmeister in der Besoldungsgruppe A 5 erhalten pro Jahr etwa ein Einkommen von 30.656 Euro. In Baden-Württemberg werden Beamte in dieser Besoldungsgruppe mit rund 29.680 Euro vergütet. Danach sinkt die Jahresbesoldung zunehmends bis zu den Schlusslichtern Brandenburg mit 26.840 Euro und Berlin mit 25.870 Euro. Berliner Polizeihauptmeister erhalten somit etwa ein Fünftel weniger als ihre bayerischen Kollegen.
Wer denkt, ein derartiger Differenzbetrag betrifft ausschließlich niedrigere Besoldungsgruppen, der täuscht. Auch in der Besoldungsgruppe A13, in der viele Lehrer eingruppiert sind, sind erhebliche Unterschiede erkennbar. Im südlichen Teil Deutschlands verdient ein verbeamteter Lehrer beispielsweise pro Jahr zwischen 57.350 und 60.065 Euro. Ostdeutsche und norddeutsche Lehrer hingegen erhalten deutlich weniger. Berliner Lehrkräfte bilden, wie auch bei den Polizeihauptmeistern, das Schlusslicht mit etwa 52.913 Euro im Jahr.
Berlin ist in allen Besoldungsgruppen, gemäß dem Report des DGB, das Schlusslicht. Dies liegt schlichtweg daran, dass das Land ab 1994 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten war und bis zum Jahre 2013 selbstständig seine Besoldungsangelegenheiten durchsetzte. Dies führte dazu, dass die Besoldung in Berlin generell hinter den anderen Bundesländern in der Höhe zurückblieb. Nachdem Berlin dann im Jahre 2013 in die Tarifgemeinschaft der Länder erneut eintrat, wurde die Besoldung schrittweise angehoben. Eine Angleichung an das Besoldungsniveau soll laut Plan jedoch erst im Jahre 2017 erfolgen.
Quelle: berliner-zeitung.de
