Die in Rheinland-Pfalz derzeit bestehende Deckelung der Beamtenbesoldung bis zum Jahr 2016 wird ab 2015 aufgehoben. Dies teilte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich am Gewerkschaftstag des Beamtenbundes mit.
Landtag beschloss Deckelung der Beamtenbesoldung 2011
Die Beamten in Rheinland-Pfalz müssten normalweise eine Deckelung ihrer Besoldung von einem Prozent pro Jahr bis zum Jahr 2016 hinnehmen. Dies wurde vom Landtag im Jahr 2011 beschlossen. Damals hatten die Beamten und Gewerkschaften starken Protest angekündigt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Besoldungsdeckelung steht noch aus. Wie die Ministerpräsidentin mitteilte, musste eine Deckelung der Beamtenbesoldung eingeführt werden, da der Haushalt eine Konsolidierung mehr als nur nötig hatte.
Mehr Steuereinnahmen machen eine Abschaffung der Deckelung möglich
Nun aber soll sich der Haushalt gut erholt haben. Dreyer teilte mit, dass die Steuereinnahmen der letzten Monate höher gewesen sind, als das Land erwartet habe. Demnach könnte man die Deckelung für die Beamten aufheben. Zudem seien die tariflichen Abschlüsse beim Bund und in den Kommunen ebenso Grund der Aufhebung. Die Tarifabschlüsse seien höher ausgefallen als vorab angenommen.
Höhe der Besoldungsanhebung noch unbekannt
Allerdings teilte die Ministerpräsidentin noch nicht mit, in welcher Höhe sich die Besoldungsanhebung für den Tarifabschluss 2015/16 bewegen wird. Die Höhe wird sich jedoch, so schon mal ein Hinweis von Dreyer, an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst orientieren. Dann soll entschieden werden, inwieweit das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen werden soll.
Quelle: swr.de
