In Baden-Württemberg soll der Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 saniert werden. Um dies zu verwirklichen, bedarf es bestimmter Sparmaßnahmen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dazu eine Liste entworfen, die unter anderem eine Kürzung der Beamtenbesoldung, der Beihilfe und der vermögenswirksamen Leistungen (VL) für die Landesbeamten vorsieht.
Die aufgelisteten Punkte des Sparpaketes sind noch nicht endgültig beschlossen, werden jedoch schon bereits zwischen Landesregierung und Gewerkschaften diskutiert.
Beamte im mittleren Dienst der untersten Besoldungsgruppen sollen von den Kürzungen ausgeschlossen werden, da sie sozial benachteiligt wären. Bei neu berufenen Landesbeamten soll die Eingangsbesoldung für drei Jahre befristet um insgesamt etwa vier bis acht Prozent abgesenkt werden. Die befristete Absenkung sieht entweder eine Abstufung um eine ganze Besoldungsgruppe oder um einen Festbetrag vor. Dies ist noch nicht festgelegt worden.
Ebenfalls als Sparmaßnahme in Betracht gezogen werden soll der zehnprozentige Zuschlag, den Beamte bisher dann erhalten, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig im Dienst weiter tätig sind.
Vermögenswirksame Leistungen könnten gemäß den Plänen von Grün-Rot ganz gestrichen werden.
Die Beihilfe soll zwar nicht gestrichen, aber ebenso gekürzt werden, indem künftig bestimmte Einkommensgrenzen abgesenkt werden sollen. Bei Ehegatten mit einem Einkommen bis 18.000 Euro würde somit die Einkommensgrenze auf 10.000 Euro abgesenkt werden.
Weiterhin könnten Kürzungen im Bereich Zahnersatz und Edelmetalle durchgesetzt werden.
Quelle: stuttgarter-nachrichten.de
