Beamte in Baden-Württemberg, die künftig neu in den aktiven Dienst eingestellt werden, müssen drei Jahre lang Abschläge bei ihrer Beamtenbesoldung hinnehmen. Weiterhin sollen nur noch 50 Prozent Beihilfe den Jungbeamten gewährt werden. Dies gab der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekannt.
Verhandlungen zu den Einsparungen im Beamtentum sollen in den kommenden Tagen stattfinden. Dazu werden sich der Finanzminister, Vertreter des Beamtenbundes und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in zwei Sitzungen treffen.
Pensionäre sollen von den Einsparungen nicht betroffen sein. Die Beihilfe der Versorgungsempfänger soll ebenfalls nicht gekürzt werden. Die Beihilfe der schon aktiven Beamten soll auf ein Niveau der anderen Bundesländer angeglichen werden.
Nur bei Neubeamten soll die Beihilfe von derzeit 70 auf 50 Prozent gekürzt werden. Durch die Kürzung von 20 Prozent würde das Land Baden-Württemberg beispielsweise im Jahre 2016 42 Millionen Euro einsparen. Derzeit werden etwa 7,7 Milliarden Euro für die Beamtenbesoldung im Land ausgegeben, die Beihilfe noch nicht eingerechnet. Baden-Württemberg wird im Jahr 2012 gemäß dem Finanzminister 1,1 Milliarden Euro allein für die Beihilfe ausgeben. Geld, was das Land künftig zum größten Teil einsparen möchte.
Mit den Spitzenverbänden soll in den kommenden Tagen über die finanzielle Situation im Land diskutiert werden. Dabei soll ein Ergebnis zu den Einsparungen im Beamtentum errungen werden. Die Spitzenverbände könnten sich auf die Kürzungen einlassen, wenn anderweitig den Beamten entgegengekommen wird, wie der Finanzminister bekannt gab.
Quelle: stuttgarter-zeitung.de
