Gemäß den Spekulationen von CDU und den Gewerkschaften könnte sich nach der neuen Polizeireform von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Baden-Württemberg ein Polizeimangel ergeben. Wie der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, mitteilte, würde die Polizeireform, die von Rot-Grün angestrebt wird, zu einer Bündelung der Polizeikräfte führen, die dann nicht mehr auf den Straßen einsetzbar seien. Er machte klar, dass derzeit im Land Baden-Württemberg rund 1.000 Polizeibeamte zu wenig sind. Das Land bräuchte mehr Beamte, statt Bündelungen und damit Einsparungen.
CDU will mehr Polizeibeamte einstellen
Für die CDU ist die Polizeireform ein Dorn im Auge. Sie teilte mit, dass Veränderungen stattfinden sollen, wenn die CDU als Gewinner bei den Landtagswahlen 2016 hervorgehen sollte: „Sollte die CDU nach der Landtagswahl 2016 die Regierung bilden, werden wir Korrekturen bei der Polizeireform vornehmen.“ Für die CDU ist die Polizeireform schlichtweg zu teuer. Zudem würden Polizeibeamte dadurch noch mehr Arbeit haben, als sie bisher schon hätten. Vor allem diejenigen Polizeibeamten wären von einer Mehrarbeit betroffen, wo mehrere Regierungsbezirke zu einem Präsidium gebündelt werden sollen.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk will statt einer Bündelung mehr Polizeibeamte einstellen. Allein die Quote der Wohnungseinbrüche gebe Anlass dazu. In Deutschland hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche um 3,7 Prozent erhöht. In Baden-Württemberg als Bundesland um 31,8 Prozent. Dies sieht Hauk als alarmierend und will „fünf bis sechs Polizisten zusätzlich“ zu den schon zwei zusätzlichen Polizeibeamten auf den Revieren einstellen. Dem Land würde dies zusätzliche zehn Millionen Euro kosten.
Ehrenamtlicher freiwilliger Polizeidienst wäre entlastend
Die CDU will ebenso bei ihrer Wahl den freiwilligen Polizeidienst wieder einführen. Sie ist der Ansicht, dass ehrenamtliche freiwillige Polizisten Berufspolizisten entlasten könnten, wie die Partei mitteilt: „Diesen wird die CDU reaktivieren, weil wir der Auffassung sind, dass ehrenamtliche freiwillige Polizisten sehr wohl Berufspolizisten entlasten können“.
Die Gewerkschaften sehen dies ähnlich. Besonders in Fußballstadien müsse der Einsatz an Polizeibeamten aufgestockt werden. Auch die Cyberkriminalität hat zugenommen und braucht ein größeres Volumen an Polizeibeamten.
Etwa 40 Prozent der Polizisten gehen in den nächsten 10 Jahren in Pension
Die Polizei ist ebenso wie viele andere Berufsbereiche von einem demografischen Wandel betroffen. So werden in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Polizeibeamten in Baden-Württemberg in den Ruhestand gehen. Dies entspricht eine ungefähre Zahl von 9.800 Polizisten von insgesamt aktuell 24.500 Polizeibeamten, die noch im aktiven Dienst tätig sind.
Rot-Grün hält an Pläne fest
Hingegen der Spekulationen steht die derzeit rot-grüne Landesregierung zu ihren Plänen. Ihrer Ansicht nach hätte die CDU ja mehr Beamte einstellen können, „stattdessen hat sie bei der Polizei knapp 1000 Personalstellen und viele Polizeiposten abgebaut“, wie ein Sprecher der Landesregierung bekannt gab. Des Weiteren wäre die Forderung mehr Beamte einzustellen sehr widersprüchlich, da die Opposition keine weitere Verschuldung des Landes fordert, jedoch nun durch eine Neueinstellung doch mehr Kosten für das Land verursachen will.
Quelle: morgenweb.de
