Asylanträge sollen gemäß der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg künftig auch von Beamten bearbeitet werden.
Landesregierung will Beamte für die Bearbeitung von Asylverfahren abordnen
In einem Brief bittet die Landesregierung darum, dass sie Beamte an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) senden kann, um dort bei der Bearbeitung der Asylanträge auszuhelfen. Mit der Abordnung meint die baden-württembergische Regierung vor allem Beamte, die bei der Arbeitsagentur für Arbeit derzeit beschäftigt sind und von einem Stellenabbau betroffen sein werden. Im Frühjahr 2019 sollen etwa 17.000 Arbeitsplätze bei der Arbeitsagentur für Arbeit abgebaut werden.
Bearbeitung dauert über die festgesetzten 3 Monate hinaus
Derzeit dauert die Bearbeitung der Asylanträge deutlich zu lange. Vorgesehen ist in der Regel eine Bearbeitungszeit von drei Monaten. Jedoch kann in Baden-Württemberg das zeitliche Pensum durch die Vielzahl der eingehenden Anträge nicht geschafft werden.
Um die Anträge schneller bearbeiten zu können, sollen nun Beamte der Arbeitsagentur für Arbeit beim Bamf aushelfen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kann sich ebenso einen Einsatz von Beamten von der Post und der Bahn beim Bamf vorstellen.
Insgesamt sind derzeit etwa 250.000 Asylverfahren im gesamten Bundesgebiet nicht bearbeitet. In Baden-Württemberg belaufen sich die unbearbeiteten Anträge bei rund 25.000.
Pensionierte Beamte sollen reaktiviert werden
Zudem versucht die Landesregierung schon pensionierte Beamte wieder zu reaktivieren. Diese könnten dann den Mitarbeitern in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) behilflich sein. Die Landesregierung denkt in diesem Zusammenhang an schon pensionierten Beamten der Polizei, an Lehrern, aber auch an Ärzten. Schon jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein ähnliches Verfahren dazu.
Beamtenbund gibt sich gesprächsbereit
Bisher zeigt sich der Beamtenbund zu den Überlegungen der Landesregierung offen. Die Gewerkschaft ist bereit für Gespräche. Volker Stich, Verbandschef des Beamtenbunds von Baden-Württemberg, erklärte, dass dies ein sinnvoller Vorschlag wäre. „Ich gehe davon aus, dass viele der pensionierten Kollegen bereit sein werden, so eine Aufgabe zu übernehmen“, teilte Stich mit. Jedoch solle man davon absehen, Beamte zwangsweise für eine solche Tätigkeit abzuordnen. Auch könne man Bundesbeamte mit in dieses Vorhaben einbeziehen.
