Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung in Baden-Württemberg haben letzten Freitag ein erfreuliches Ergebnis erzielt. Denn zum Beginn des kommenden Jahres werden neu in den Staatsdienst eingetretene Beamte eine höhere Besoldung bekommen.
In den letzten Jahren, seit 2005, ist die Eingangsbesoldung aufgrund von Sparmaßnahmen immer niedriger ausgefallen. Auch jetzt war ursprünglich angedacht, die Besoldung schrittweise bis zum Jahr 2022 zu steigern. Die neue Regelung betrifft ca. 20000 junge Beamte. So hat ein Lehrer, der nach der Tarifgruppe A12 entlohnt wird, künftig 3500 Euro brutto mehr pro Jahr.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen warb indes für den Öffentlichen Dienst. Besonders beim Thema Job und Familie ist man im Öffentlichen Dienst sozial und fortschrittlich.
Zeitlich gestaffelte Umsetzung
Das für die Landesangestellten ausgehandelte Resultat der Tarifverhandlungen wird zeitlich versetzt für alle Beamten gültig. Die zeitliche Staffelung hängt mit den jeweiligen Besoldungsgruppen zusammen.
In diesem und im kommenden Jahr werden jeweils 2% und 2,35% mehr Lohn fällig. Diese Regelung gilt zwei Monate später für Beamte, die nach A9 eingruppiert sind, die Besoldungsgruppen A10 und A11 müssen noch vier Monate warten. Bei der Gruppe A12 sowie höheren Gruppen sind es fünf Monate.
Gewerkschaften kritisieren Verzögerung
Der Beamtenbund zeigte sich über die Tarifeinigung erfreut. Ebenso einverstanden zeigten sich die Fraktionschefs der CDU und der Grünen. Die zeitliche Staffelung rief allerdings auch Kritik hervor. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Frenzer-Wolf äußerte, dass der Bund der neuen Regelung nicht zustimmen will, da diese zeitlich Staffelung den Beamten im Endeffekt weniger Ausgleich bringt, wenn man die allgemeine Teuerungsrate beachtet. Ähnlich sieht das auch der Berufsschullehrerverband und auch der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei.
Die SPD-Fraktion sieht die zeitliche Staffelung als einen Sparbetrag, den die Beamten opfern müssten. Zwar gäbe es Überschuss im Haushaltsetat, dennoch würden auch niedrig eingruppierte Beamte verzichten müssen.
900 Millionen Euro Mehrkosten
Für die Mehrkosten für die Finanzierung der Beamtenbesoldung wird Baden-Württemberg in diesem und im kommenden Jahr ca. 900 Mio. Euro aufbringen müssen. Ursprünglich waren 300 Mio. weniger eingeplant. Die Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen gab aber an, dass dennoch kein Nachtragsetat beantragt werden muss, da die Mehrkosten bei der Planung teilweise bereits berücksichtigt wurden.
Der überwiegende Teil der Mehrkosten muss jedoch erst nächstes Jahr aufgebracht werden. Wenn der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 geplant wird, müssen Lösungen für die Gegenfinanzierung der 300 Mio. Euro gefunden werden.
Das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg gab an, dass die neuen Regelungen rund 184000 Richter und Beamte betreffen, außerdem gibt es ca. 127000 Empfänger von Versorgungsleistungen und anderen Zuschüssen.
