Für den bayerischen Haushalt kommen in den nächsten Jahren erhebliche Kosten zu. Die Ausgaben für die Pensionen für Bayerns Beamte sollen im erheblichen Umfang steigen. Im Jahr 2013 wurden noch 4,2 Milliarden Euro für die Pensionen bereitgestellt. Im Jahr 2050 sollen es bis zu 16,1 Milliarden Euro sein. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 400 Prozent.
Keine Pensionskürzungen geplant
Finanzminister Markus Söder (CSU) teilte im Versorgungsbericht mit, dass es zu keinen finanziellen Schwierigkeiten kommen wird. Die Beamten des Landes haben demnach keine Pensionskürzungen zu befürchten. Allerdings müsse bis zum Jahr 2030 der Schuldenstand abgebaut sein, um die Mehrausgaben für die Pensionen tragen zu können.
Drei Modelle geben Aufschluss über die Pensionsausgaben
Pro Legislaturperiode ist das Finanzministerium zu einem Bericht zur Versorgung der eigenen Landesbeamten verpflichtet. Der Bericht muss dann im Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst diskutiert werden. Zuvor muss es vom Kabinett gebilligt werden.
Für die Steigerung der Pensionsausgaben wurden drei Modelle herangezogen. Das erste Modell bezog sich auf eine Anhebung der Besoldung um zwei Prozent, wobei dann die Pensionsausgaben bei dieser Steigerungsrate berechnet wurden. Beim zweiten Modell wurde eine Besoldungserhöhung von 2,5 Prozent herangezogen und beim dritten Modell eine Besoldungserhöhung von drei Prozent.
Bei einer dreiprozentigen Besoldungsanhebung würden dem Land im Jahr 2050 rund 16 Milliarden Euro an Pensionsausgaben entstehen. Dies würde bei einem vorab kalkulierten Haushaltsvolumen von 121,8 Milliarden Euro einen Anteil von 13,2 Prozent ergeben. Im Jahr 2013 lag dieser Anteil noch bei rund 9 Prozent. Der Gesamthaushalt betrug 2013 etwa 4,2 Milliarden Euro.
Experten prognostizieren jedoch statt einem dreiprozentigen Anstieg einen zweiprozentigen Anstieg der Besoldung. Wenn dieses Modell eintreten sollte, dann würden sich die Pensionsausgaben auf 11,4 Milliarden Euro belaufen. Dies entspreche dann einem Anteil von 9,4 Prozent am Gesamthaushalt. Dies würde nur geringfügig höher sein als der aktuelle Anteil.
Anzahl der Pensionäre steigt drastisch an
Die Anzahl der Pensionsempfänger würde von 124.000 Beamten im Jahr 2014 auf 166.000 Pensionäre im Jahr 2050 ansteigen. Dabei prognostizieren Experten einen Höhepunkt für das Jahr 2040. Denn dann sollen die meisten Pensionäre in den Ruhestand eintreten. Die Zahl soll sich dann bei 178.000 bewegen.
Zwei-Säulen-Modell soll Ausgaben für Pensionäre abfangen
Die Landesregierung von Bayern hat sich für die Finanzierung der Mehrausgaben aus den Pensionseintritten in den kommenden Jahren ein Modell ausgedacht, welches sich auf zwei Säulen stützt. Zum einen sollen die Staatsschulden bis zum Jahr 2030 reduziert werden. Dadurch kann mehr Geld in die Versorgung der Beamten fließen. Dies würde pro Jahr eine Milliarde Euro ausmachen. Auf der anderen Seite soll in einem Pensionsfonds pro Jahr 100 Millionen Euro eingezahlt werden. Dadurch würde sich ein Kapital von 3,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 ergeben. Ab 2023 wären dann auch erste Ausgaben aus dem Pensionsfonds möglich. Die Einzahlungen in den Pensionsfonds werden in Anbetracht der letzten Jahre sinken. Die Anzahl der Beamten wird jedoch steigen, auch wenn in den zwei Jahren des Doppelhaushalts 2015 / 2016 1.040 Stellen abgebaut werden sollen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) teilte zum Anfang seiner Amtszeit mit, dass er versuche, die Stellen konstant zu halten. Mit dem Stellenabbau in den Jahren 2015 und 2016 wird er dieser Vorgabe nicht treu bleiben. Allerdings werden insgesamt lediglich 384 Stellen abgebaut werden, da gleichzeitig 656 Stellen hinzukommen sollen. Dabei sollen die meisten Stellen im Justizministerium und im Innenministerium geschaffen werden.
Dadurch, dass die Anzahl der Schüler im Freistaat sinken soll, werden etwa 2.200 Stellen für Lehrer überflüssig sein. Bayern will jedoch die Stellen erhalten, um das Schulsystem im Land zu stärken. Des Weiteren sollen bis zum Jahr 2019 etwa 440 Arbeitsstellen im Bereich Wissenschaft konstant gehalten werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass genau diese 440 Stellen bis zum Jahr 2016 wegfallen sollen.
Hintergründe zu den Beamten in Bayern
Im Jahr 2014 waren im Monat Januar rund 206.600 Beamte in Bayern tätig, wie das Finanzministerium angibt. Die Anzahl der Beamten steigt im Freistaat nur langsam. Seit 2006 ist die Zahl der Beamten lediglich um 2,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Land mit einer Steigerungsquote von 16,7 Prozent seit dem Jahr 2006 ist die Quote bei den Beamten eher minimal anzusehen. Umgerechnet in Zahlen bedeutet eine Quote von 2,2 Prozent 4.300 neue Beamte in acht Jahren für den Freistaat. Am meisten sind die Lehrer mit 4.400 Beschäftigten gestiegen. Bayern stellte zudem 4.000 neue wissenschaftliche Mitarbeiter ein. Bei der Polizei und im Justizbereich konnten 800 neue Stellen geschaffen werden.
Bildungswesen macht den größten Bereich in Bayern aus
Das Bildungswesen macht in Bayern angesichts der Beschäftigtenzahlen den größten Bereich aus. Insgesamt sind im Bildungswesen im Freistaat 53,9 Prozent der Beamten tätig. Dies entspricht jedem zweiten Beamten. Jeder fünfte Beamte ist indes bei der Sicherheit beschäftigt. Dies entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent.
Haushaltskosten entstehen größtenteils durch Personalkosten
Die Personalkosten für die Beamten nimmt im Haushalt von Bayern den größten Anteil ein. Etwa 40,7 Prozent machen die Personalkosten aus. Dies entspricht umgerechnet einem Betrag von rund 19 Milliarden Euro.
Pensionseintritt in den letzten Jahren gestiegen
Durchschnittlich gesehen arbeitet ein Beamter in Bayern etwa 63 Jahre. Dies ergab eine Studie für das Jahr 2013. Das Alter von 63 Jahren liegt dabei etwa viereinhalb Jahre höher als im Jahr 1995. Bei den Angestellten und Arbeitern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, lag das Eintrittsalter in die Rente zum Vergleich bei 61,3 Jahren im Jahr 2013.
Zudem ist auffällig, dass Beamte, die in einer höheren Besoldungsgruppe tätig sind, auch später in die Pension gehen. Die Frauenquote liegt dabei bei 51,4 Prozent aller Beamten im Freistaat. Und der Trend ist in Bayern steigend. Immer mehr Frauen werden im Land verbeamtet. Grund dafür stellt das familienfreundliche Dienstrecht dar, welches Bayern auf den Weg gebracht hat.
Opposition kritisiert Vorsorgemaßnahmen der Regierung
Die Opposition indes kritisiert die Vorsorgemaßnahmen der Regierung des Freistaates. Diese seien nicht ausreichend und es müsse eine angemessene Auffüllung des Pensionsfonds stattfinden. Dadurch, dass geringere Einzahlungen in den Fonds seit dem Jahr 2010 vorgenommen werden, hat sich eine Differenz von 1,5 Milliarden Euro ergeben, die nun fehlt. Experten sehen hier eine versteckte Verschuldung Bayerns. Sollte die Besoldung tatsächlich um zwei Prozent ansteigen, dann rechnen Experten mit Kürzungen der Pensionen. So wie das Konzept derzeit von der Regierung ausgearbeitet ist, wird Bayern laut Experten erst mit Beginn 2054 ohne Schulden behaftet sein. Da stelle das Jahr 2030, wie von der Regierung Bayerns angegeben, eine Fehlprognose dar.
Quelle: sueddeutsche.de
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