Berlins Polzisten können auf mehr Geld hoffen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die schlechte Haushaltslage kein Grund sei, den Beamten weniger Geld zu zahlen. Somit wird der Druck auf die Berliner Landespolitik höher, den Beamten und Pensionären des Landes mehr Geld zu zahlen. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Besoldung der sächsischen Beamten verfassungswidrig sei. Diese sind in der Besoldungsgruppe A eingestuft.
Berliner Beamte erhalten am wenigsten
Berliner Beamte erhalten weniger Geld als ihre sächsischen Kollegen. Deswegen, so meinen Experten, wird sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Bezahlung der Berliner Kollegen auswirken. Da Berlin Schlusslicht bei der Beamtenbezahlung im Vergleich der Länder sei, so Jochim Tetzner von der Gewerkschaft der Polizei, werde sich die Bezahlung anpassen müssen. Denn das Gericht legte in seinem Urteil wesentliche Richtlinien fest, die bei der Bezahlung nicht unterschritten werden dürfen. Darauf müsse sich die Stadt Berlin einstellen.
Keine willkürlichen Entscheidungen mehr bei der Besoldung
Das Urteil des Gerichtes wird Auswirklungen haben auf die Bezahlung der Berliner Beamten. Diese Meinung vertritt auch der Deutsche Beamtenbund. In Zukunft werden einheitliche verbindliche Kriterien gelten. Somit wird der Spielraum eingegrenzt, die Gehälter nach unten hin anzupassen. Das bedeutet: keine willkürlichen Besoldungsentscheidungen mehr. Diese wurden aufgrund der prekären Haushaltslage in Berlin in den in den vergangenen Jahren eingeführt. Dies sei ein erster Schritt hin zu einer verfassungskonformen Besoldung der Berliner Beamten. Außerdem wurden Gehaltserhöhungen von 2004 bis 2009 eingefroren.
Desolate Berliner Finanzsituation ist keine Entschuldigung
Polizisten, Lehrer und Verwaltungsbeamte aus Berlin verdienen immer noch viel weniger als ihre Kollegen in anderen deutschen Bundesländern. Als Begründung diente vor allem die desolate Situation des Berliner Haushaltes. In ihrem Urteil lassen die Richter diese Begründung aber nicht gelten. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte darf nicht als Erklärung dafür gelten, dass die Beamten weniger verdienen. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung darf nicht eingeschränkt werden, so die Richter in ihrem Urteil.
Urteil soll Berlin wachrütteln
Die Hoffnung wächst, dass Berlin durch den Rechtsspruch endlich wachgerüttelt wird. Mit einer Volksinitiative will man gegen die verfassungswidrige Beamtenbesoldung vorgehen. Die Initiatoren der Initiative sammelten innerhalb von vier Wochen 20.000 Unterschriften. Damit können sie Anfang Dezember vor dem Innen- und Hauptausschuss für eine bessere Besoldung eintreten. Die Initiative hat errechnet, dass Berliner Beamte 15 Prozent weniger Geld verdienen als ihre Kollegen im gesamten Bundesgebiet.
Schrittweise Anpassung ist angedacht
Eine sofortige Anpassung wird es leider nicht geben. Jedoch gab es das Versprechen seitens des Innen- und Hauptausschusses, die Besoldung schrittweise anzupassen. Es werde zudem geprüft, ob die Besoldung in Berlin verfassungswidrig ist. Jedoch sind die Auswirkungen für die Beamten nicht sofort spürbar, denn das Gericht habe lediglich festgestellt, dass der verfassungsrechtliche Maßstab auf die Besoldungsgruppe A auf die Situation in anderen Ländern übertragbar sei. Wie lange eine Umstellung noch dauern wird, sei noch unklar. Die Volksinitiative gibt sich mit dieser Aussage jedoch nicht zufrieden. Sie wird sich an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wenden. Einer der Hauptinitiatoren hofft auf ein Signal aus dem Parlament, damit die Beamten in den nächsten fünf Jahren fünf Prozent mehr erhalten. Dies sei ein erster Schritt hin zu einer verfassungskonformen Besoldung der Berliner Beamten.
