Rund 1.500 Beamte haben am 05. April 2011 in Bremen und Bremerhaven gegen einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung demonstriert, den sie für ungerechtfertigt halten. Unter den Beamten waren Hochschulmitarbeiter, Feuerwehrleute sowie Richter und Polizisten.
Der Gesetzentwurf des Senats sieht vor, dass das Tarifergebnis, welches für die Angestellten im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde, nur zum Teil auf die Beamten übertragen werden soll.
Demnach müssten die Staatsdiener auf 180 bis 1.900 Euro während der Laufzeit des Tarifvertrages verzichten. Grund für die geplante Teilübernahme seien die leeren Haushaltskassen des Landes, die nach Ansicht des Senats, eine Erhöhung der Besoldung für Beamte im Rahmen des Tarifergebnisses nicht tragen können.
Beamte im Mittleren, Gehobenen sowie im Höheren Dienst erhalten nicht wie Beamte im Einfachen Dienst den Sockelbetrag von 360 Euro monatlich. Dieser wurde für die höheren Beamtengruppen gestrichen. Beamte im Einfachen Dienst erhalten ab April eine Erhöhung ihrer Besoldung von rund 1,5 Prozent. Beamte in den höheren Gruppen erst ab Oktober.
Quelle: abendblatt.de
Siehe auch:
Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte in Bremen
