Beamte in Bremen erhalten vom Bremer Finanzressort eine Nachzahlung ihrer Pension. Rund 25,5 Millionen Euro muss die Behörde an die pensionierten Beamten nachzahlen, wie das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht urteilten.
Hintergrund für das Urteil war eine Schlechterstellung der Frauen in Bezug auf die Besoldung. Diese wurden gemäß den Gerichten unrechtmäßig zum Nachteil besoldet. Vorrangig davon waren Frauen in Teilzeitpositionen betroffen. Das Urteil bezieht sich auf Beamte, die nach dem 01. Juli 2008 pensioniert worden sind. Insgesamt betrifft dies etwa 4.000 Beamte. Laut der Entscheidung der Gerichte muss das Bremer Finanzressort jedem Beamten rund 6.000 Euro nachzahlen.
Für die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist die Entscheidung der Gerichte keine Überraschung, wie sie bekannt gab. Schon im Jahr 2012 waren die Entscheidungen bekannt. Es wurden Stichproben genommen, um den Nachzahlungsbetrag kalkulieren zu können.
Für die Nachzahlungen will das Finanzressort in Bremen Geld aus Rücklagen entnehmen, wobei das Fachressort betonte, dass daraus kein Haushaltsdefizit sich entfalten würde. Zudem sollen vier Beamte der Finanzbehörde ab sofort für etwa 1,5 Jahre jede Personalakte der rund 4.000 betroffenen Beamten bearbeiten. Ihre Arbeit bezieht sich insbesondere auf die Prüfung der Höhe der Nachzahlung. Betroffene Beamte werden anschließend postalisch in Kenntnis gesetzt.
Quelle: radiobremen.de
