Sieben Beamte in Bremen haben nun beim Verwaltungsgericht Musterklagen eingereicht, die allesamt eine Übertragung des im Frühjahr erzielten Tarifergebnisses vom öffentlichen Dienst bewirken sollen. Die Beamten fordern konkret, dass die ausgehandelte Tariferhöhung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso auf die Staatsdiener übertragen wird. Die rot-grüne Landesregierung beschloss hingegen nur einen Teil der Beamten eine Besoldungserhöhung zukommen zu lassen. So erhielten lediglich Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 10 eine tarifliche Übertragung des Ergebnisses.
Dies bedeutet, dass diese Gruppe sich im Jahr 2013 über eine Anhebung ihrer Besoldung von 2,65 Prozent und im Jahr 2014 über weitere 2,95 Prozent freuen konnten. Für die Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 beschloss die Regierung eine einprozentige Anhebung der Beamtenbesoldung. Beamte in den höheren Besoldungsgruppen gingen mit zwei Nullrunden für 2013 und 2014 leer aus.
Beamte kündigten Klagewelle an
Gegen diese Entscheidung der Regierung kündigten schon damals die Staatsdiener des Landes eine Klagewelle vor Gericht an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte in der Zwischenzeit mit dem Finanzressort eine Klärung des Sachverhalts über ein Musterverfahren ausgehandelt. Dies bedeutet, dass lediglich eine kleine Anzahl an Klagen dem Gericht vorgelegt werden. Alle anderen Widersprüche der Staatsdiener werden auf Eis gelegt. Sollte dann ein Urteil gefällt werden, so wird dieses dann für alle Beamten greifen, die einen Widerspruch eingereicht hatten.
Rund 8.000 Beamte legten bisher Widerspruch ein
Insgesamt haben bereits etwa 8.000 Beamte im Land Bremen Widerspruch gegen die umstrittene Besoldungserhöhung der Regierung eingelegt. Sollte das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Beamten entscheiden, so will das Finanzressort in die zweite Instanz gehen. Sollte das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Regierung entscheiden, so wollen die Staatsdiener weiter klagen, wie eine Sprecherin mitteilte.
Chancen für Beamte stehen gut
Arno Dick, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, argumentierte, dass die Chancen für die Beamten in Bremen relativ gut stehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass Beamte ein Streikverbot haben, jedoch die Landesregierungen die Beamten nicht vor einer generellen Entwicklung der Einkommen abschnüren dürfen. Gemäß Dick sei dies jedoch durch die Regierung in Bremen bereits für das Jahr 2013 erfolgt.
Quelle: weser-kurier.de
