Gemäß Medienberichten sollen die rund 15.000 Beamte in Bremen mehr Beamtenbesoldung erhalten. Der Senat will die Gehälter anheben, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervorgeht. Hintergrund für die Anhebung der Besoldung ist das Urteil aus Münster, bei dem eine Nullrunde für höher gruppierte Beamte für nicht rechtens erklärt wurde.
Lediglich Beamte in den niedrigeren Besoldungsgruppen hatten eine Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst erhalten. Beamte in den mittleren Besoldungsgruppen erhielten eine Erhöhung ihrer Besoldung, die jedoch in ihrer Höhe gegenüber den Beamten in den niedrigeren Besoldungsgruppen geringer ausfiel. Beamte in den höheren Besoldungsgruppen mussten sich mit zwei Nullrunden zufriedengeben.
Die Beamtenbesoldung soll um etwa 1,5 Prozent für das Jahr 2013 und 1,5 Prozent für das Jahr 2014 erhöht werden. Dem Bremer Haushalt entstehen durch die beiden Besoldungsanhebungen Mehrkosten in Höhe von etwa 30 Millionen Euro.
Bisher ist es noch nicht klar, wie Bremen die Mehrkosten finanziell bereitstellen möchte. Die Besoldungserhöhung sei laut Medienberichten erstmals auf der Dezemberabrechnung für die Beamten sichtbar.
Quelle: weser-kurier.de
