Die rund 42.000 Beamten in Schleswig-Holstein sollen in diesem Jahr mehr Beamtenbesoldung erhalten. Wie viel steht noch nicht fest. Klar ist jedoch schon, dass es keine Nullrunden geben wird. Dies teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit.
Ebenso nicht ganz klar ist, ob das Ergebnis, welches im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2013 erzielt werden soll, auch auf die Landesbeamten 1:1 übertragen wird. Wie die Landesregierung mitteilte, wird erst dann darüber entschieden, wenn der Tarifabschluss vorliegt.
Indes kommt Kritik aus den Reihen der Opposition. Die CDU und FDP warfen der SPD-, Grünen- und SSW-Koalition vor, sie würden bei den Landesbeamten eine nicht ausreichende Finanzierung der Besoldungserhöhung einplanen. Diese würde derzeit nur 1,5 Prozent betragen. Dies bedeutet, dass ein Tarifabschluss im TVöD bzw. im öffentlichen Dienst und eine anschließende Übertragung auf die Beamten in Schleswig-Holstein über 1,5 Prozent, finanziell nicht mehr getragen werden kann. Somit hätte die Koalition gemäß der FDP von vornherein den Beamten keine größere Besoldungserhöhung eingeräumt.
Bisher belaufen sich die Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf 6,5 Prozent an Lohnerhöhung. Ende Januar 2013 sollen die Tarifverhandlungen beginnen. Für die Regierung geht es nicht nur um Erhöhungen der Gehälter, sondern regelrecht um ein ganzes Paket an Maßnahmen.
In den Jahren 2005 bis 2009 wurde den Beamten in Schleswig-Holstein desöfteren die Beamtenbesoldung gekürzt. So wurde beispielsweise den Landesbeamten das Urlaubsgeld komplett gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt.
Quelle: shz.de
