In Düsseldorf hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, also für 2014, beschlossen. Grund dafür sind die höheren Bezüge der Beamten und die vergleichsweise niedrigeren Steuereinnahmen. Somit steigt die Neuverschuldung in NRW an. Ursprünglich wurden 2,4 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant, nun aber beläuft sich die Summe auf 3,2 Milliarden Euro. Das sind knapp 50 Prozent mehr als anfangs eingeplant.
Besoldungsanhebung als Grund für die Neuverschuldung
Gemäß den Aussagen von Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Finanzminister in NRW, wird die Verschuldung des Landes auch im kommenden Jahr 2015 zunehmen. Etwa 350 Millionen Euro sollen zusätzlich als eingeplant in Form von Krediten aufgenommen werden. Ursprünglich waren 1,9 Milliarden Euro geplant, nun sind es nach neuesten Berechnungen 2,25 Milliarden Euro. Um diese Mehrbelastung auszugleichen, will Walter-Borjans dafür in den nächsten Jahren vermehrt die Sparpolitik durchsetzen. Hintergrund ist das Jahr 2020, in dem der Finanzminister keine neuen Schulden mehr machen darf. Im November 2014 soll der Nachtragshaushalt im Landtag verabschiedet werden.
NRW meist verschuldetes Bundesland in Deutschland
Bisher ist NRW das meistverschuldete Bundesland in Deutschland. NRW hat zurzeit eine Gesamtverschuldung von etwa 140 Milliarden Euro. Wie der CDU-Oppositionsführer Armin Laschet mitteilte, sei die Ministerpräsidentin mit für die Neuverschuldung verantwortlich. „Während elf Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt haben, ist Frau Kraft weiterhin Spitzenreiterin im Schuldenmachen“, wie er erklärte.
Wie Walter-Borjans hingegen mitteilte, sei die Anschuldigung von Laschet nicht der Wirklichkeit entsprechend, denn NRW habe sich mit rund zwei Milliarden Euro an dem von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Überschuss von etwa 16 Milliarden Euro beteiligt. Der Überschuss wurde im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet.
Besoldungserhöhung reißt Loch in Haushaltskasse
Dass nun die Erhöhung der Beamtenbesoldung ein Loch in die Haushaltskasse reißen würde, sei von vornherein absehbar gewesen. Allerdings hatte die Landesregierung versucht, hier entgegenzuwirken, indem sie Nullrunden für die höheren Besoldungsgruppen für die Jahre 2013 und 2014 verhängte. Das Verfassungsgericht entschied jedoch zugunsten der Beamten. Demnach musste die Regierung von NRW die Besoldung neu reformieren und die Bezüge anpassen. Insgesamt kostet die Besoldungserhöhung dem Land etwa 442 Millionen Euro mehr als überhaupt eingeplant.
2015 soll am Personalbudget für Beamte gespart werden
Für das Jahr 2015 hat Walter-Borjans schon ein Sparmodell im Kopf, welches er umsetzen will. Dann soll bei den Personalausgaben für Beamte gespart werden. Insgesamt sollen dann die Ersparungen etwa 160 Millionen Euro ausmachen. Letzten Endes würden sich dadurch die nun zusätzlichen Kosten von 442 Millionen Euro auf 348 Millionen Euro minimieren.
In Bezug auf die Einsparungen beim Personal wollte sich der Minister nicht äußern. Lediglich signalisierte er, dass er auf die Tarifvereinbarungen für das Jahr 2015 setzt. Des Weiteren hatte das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Platz für Kreativität bei der Festsetzung der Besoldung gelassen. So kann das Land die Übertragung der Tarife der Angestellten auf die Beamten staffeln und zeitlich variabel schieben. Zudem sollen etwaige Förderprogramme zwecks Einsparmöglichkeiten unter die Lupe genommen werden.
Defizite bei Steuereinnahmen hauptsächlich durch Energiesektor verursacht
Die massiv geminderten Steuereinnahmen waren überraschend für Walter-Borjans. Diese lagen deutlich unter dem, was kalkuliert worden war. Grund dafür waren laut Walter-Borjans „milliardenschwere Ausfälle insbesondere bei Unternehmen des Energiesektors”. Da NRW stark im Energiesektor vertreten ist, traf es das Land besonders hart.
Durch die Ausfälle im Energiesektor muss die Jahresprognose bei den Steuereinnahmen für das Land NRW um 1,2 Milliarden auf 45,8 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden. Dabei wurden schon höhere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen mit einkalkuliert. Gemäß Laschet war die bisherige Kalkulation der Steuereinnahmen zu ungenau: „Die bisherige rot-grüne Finanzplanung basierte auf Hoffnungswerten und Mondzahlen.”, wie er mitteilte.
Gesamtausgaben müssen nach oben hin korrigiert werden
Nach Aussagen von Walter-Borjans sei NRW jedoch weiterhin das Geberland im Länderfinanzausgleich. Insgesamt transferiert das Land etwa 1,4 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Rund 240 Millionen Euro müssen nun zusätzlich zu den 62,6 Milliarden Euro, die als Gesamtausgaben im Landeshaushalt 2014 eingeplant worden sind, hinzuaddiert werden. Eine neue Berücksichtigung fanden dabei auch Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro für den Hilfsfonds für sturmgeschädigte Kommunen und allgemeine höhere Einnahmen, des Weiteren jedoch auch rund 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren.
Quelle: aachener-zeitung.de
