Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung der Beamten des Bundes. Hinsichtlich neuer Gegebenheiten, Gesetze und Regelungen wird das Versorgungsgesetz für den Bund des Öfteren angepasst. Nachfolgend haben wir einige signifikante Anpassungen des BeamtVG herausgefiltert.

Das Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) wird regelmäßig angepasst und geändert. Nachfolgend sind die letzten und künftigen Änderungen des Altersgeldgesetzes aufgeführt. 

Gemäß dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.10.2020, werden im Polizeidienst neue Laufbahnen integriert.

Das Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 01.10.2020 an die Gewerkschaften zur Stellungnahme übersandt.

Der Berliner Senat hat am vergangenen Dienstag eine Hauptstadtzulage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Somit würden nicht nur Tarifangestellte im öffentlichen Dienst die monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten, sondern auch alle Berliner Beamten bis A 13.

Die Linke fordert nun angesichts der drohenden Altersarmut, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen. Immerhin würden laut Linke zwei von drei Beamten eine Pension von über 2.000 Euro erhalten. Dagegen erhält jeder zweite Rentner eine Altersrente von weniger als 1.000 Euro.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe veröffentlicht, bei dem die Richterbesoldung in Berlin im Zeitraum von 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erklärt wurde. Die Begründung der Karlsruher Richter lautete: Die Beamtenbesoldung sei in ihrer Höhe für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt nicht ausreichend. Nun liegen drei Klagen im Saarland vor: Zwei von Richtern und eine eines Finanzbeamten mit gleicher Forderung. Wird die Besoldung nun auch im Saarland gekippt?

Wie der dbb Beamtenbund unnd Tarifunion mitteilt, unterstützt die Gewerkschaft für Beamte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro. Dies sei ein wichtiges Zeichen, gerade in den aktuellen Krisenzeiten.

Die Jahressonderzahlung für Beamte wird in der Regel bei Nichtvorliegen einer Nullrunde zum Grundgehalt gezahlt. Es gibt in Deutschland zwei Modi zur Auszahlung der Sonderzahlung: 1. Der Beamte erhält das Weihnachtsgeld (frühere Bezeichnung) am Ende des Jahres als Einmalzahlung oder 2. die Weihnachtsgratifikation wird in das Grundgehalt monatlich eingerechnet. Das Urlaubsgeld wird in Hessen als Einmalzahlung im Juli ausgezahlt.

Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote.

Auch Beamte sind vor dem Coronavirus nicht geschützt. Im Gegenteil: Gerade sie sind es, die neben Pflegepersonal und Ärzten ein höheres Risiko tragen, angesteckt zu werden. Besonders betroffen sind dabei Polizeibeamte, denn sie sind nun verstärkt aktuell an Grenzübergängen und Flughäfen im Einsatz. Polizisten müssen weiterhin im Einsatz bleiben, auch wenn sich mehr Polizeibeamte infizieren sollten.