In Köln wird derzeit über die Möglichkeit entschieden, Dienstfahrräder für Stadtbeamte einzuführen, die geleast werden können. Die Fahrräder sollen vornehmlich mit dem Ziel der Förderung der Mitarbeitergesundheit und dem Aufbau eines Images eines soliden und nachhaltigen Arbeitsplatzes eingesetzt werden.

Der dbb fordert, die beschlossene dreistufige Anhebung der Bundesbesoldung noch vor dem Sommer wirksam werden zu lassen. Die erste Anhebung soll rückwirkend zum 01. März 2018 in Höhe von 2,99 % abzüglich der 0,2 % Versorgungsrücklage durchgesetzt werden.

Zum 01.07.2019 und zum 01.07.2020 will die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 die Beamtenbesoldung um zusätzlich jeweils 2 Prozent anheben.

In Bremen können Lehrer bis zu 5 Jahre über die Regelaltersgrenze hinaus im Schuldienst bleiben. Das entsprechende Landesbeamtengesetz wurde dafür kürzlich angepasst.

Gemäß dem Bundesverfassungsgericht können Hochschulkanzler nicht auf Zeit bestellt werden, wenn anschließend kein anderes Amt im Landesdienst aufgenommen werden kann (BVerfG, Beschluss v. 24.4.2018, 2 BvL 10/16).

Hintergrund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beamter auf Lebenszeit, der in Brandenburg als Ministerialrat im Finanzamt tätig war. Danach wurde der Beamte für sechs Jahre zum Hochschulkanzler ernannt, allerdings als Beamter auf Zeit. Ihm wurde eine Planstelle zugewiesen. Mit dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit wurde der Beamte aus dem bis dato greifenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen.

Ab 2019 soll die Erschwerniszulage für Beamte des SEK in Brandenburg von 220 Euro auf 300 Euro pro Monat erhöht werden. Damit würde Brandenburg neben NRW, Hessen und Bremen die höchste Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos zahlen, wenn das Kabinett die geplante Änderung der Erschwerniszulagenverordnung billigen würde.

Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Beamtenbesoldung. Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen im oberen Bereich, wie aus dem jüngsten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Insgesamt sind in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben 1,84 Millionen Beamte tätig.

Im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber anlässlich der Tarifrunde TVöD 2018 gibt es bisher keine Einigung. Eine Annäherung ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Die ersten beiden Tarifverhandlungen Ende Februar und zuletzt Mitte März blieben ohne Ergebnis. Eine dritte Tarifverhandlung wurde für den 15. und 16. April in Potsdam angesetzt.
Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sowie 344.000 Bundesbeamte und Beamtenanwärter, auf denen das Tarifergebnis übertragen werden soll.

08.02.2018 - Forderungsbeschluss
26. Februar 2018 – Auftaktrunde (Erste Verhandlungsrunde)
12./13. März 2018 – Zweite Verhandlungsrunde
15./16. April 2018 – Dritte Verhandlungsrunde

Besoldungsrunde 2025 Landesbeamte

Die Besoldungsrunde für die Landesbeamten ist für das Frühjahr 2025 angesetzt.

Besoldungsrunde 2023 Landesbeamte

Die Besoldungsrunde für die Landesbeamten erfolgte von Oktober bis Dezember 2023. Folgendes Ergebnis konnte erzielt werden:

  • Besoldungserhöhung um 200 € pauschal zum 01.11.2024 für alle Länder außer Baden-Württemberg (stattdessen +3,6 %)
  • weitere Erhöhung um +5,5 % für alle Bundesländer (Baden-Württemberg +5,6 %) zum 01.02.2025
  • Einmalzahlung als Inflationsabmilderungsprämie in Höhe von 3.000 Euro für alle Bundesländer

Besoldungsrunde 2023 Bundesbeamte

Die Besoldungsrunde für die Bundesbeamten erfolgte im Januar 2023.

  • Infos zur Besoldungsrunde 2023
  • 01.03.2024: +200 €, + 5,3 % (um 0,2 % vermindert)
  • Anhebung um 11,3 % der dynamischen Zulagen und Familienzuschlag
  • 2023: Nullrunde
  • Die erste Tarifrunde fand am 24.01.2023 statt.

Besoldungsrunde 2021 Landesbeamte

Die Besoldungsrunde 2021 ist am 08.10.2021 gestartet. Am 29.11.2021 wurde ein Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst TV-L erzielt:

  • zum 01.12.2022 2,8 % mehr Geld
  • + 50 - 70 € für Azubis, Studenten und Praktikanten
  • Einmalzahlung 1300 € für Beschäftigte, 650 € für Azubis

Alle Infos zur Tarifrunde im Überblick

In Thüringen steigen die Krankheitskosten für Beamte stark an. Allein im Jahr 2016 zahlte die Thüringer Landeskasse 86 Millionen Euro Beihilfe für Behandlungen in Krankenhäusern und bei Ärzten.