Aktuelle Nachrichten für Beamte - Beamtenbesoldung News
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Das Vorgriffsstundenmodell, welches die Koalition für jüngere Beamte mit Auflage der Mehrarbeit von einer Stunde pro Woche einführen wollte, wird nun nach zahlreichen Protesten unter anderem von Lehrerverbänden und Polizeigewerkschaften sowie dem Beamtenbund modifiziert.
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Der Beamtenbund fordert für die rund 400.000 nordrhein-westfälischen Beamten neben der dreiprozentigen Besoldungserhöhung sowie einem Sockelbetrag von 50 Euro monatlich auch eine jährliche Einmalzahlung in Höhe zwischen 30 und 60 Prozent des monatlichen Bruttogehalts.
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Am 25.11.2010 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes, dass Beamte, deren Wochenarbeitszeit über 48 Stunden liegt, Anspruch auf Entschädigung haben. Diese könne in finanzieller Form oder in Form von Freizeitausgleich erfolgen.
Zu dieser Entscheidung war es in Folge der Klage eines Hauptbrandmeisters der Stadt Halle gekommen.
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Landesbeamte in Niedersachsen müssen, laut des Beschlusses des Kabinetts, künftig bis 67 ihren Dienst antreten. Ab 2012 bis 2029 sollen das Pensionsalter in stufenweise angehoben werden. Von dieser Regelung unberührt bleiben Beamte der Polizei, Feuerwehr sowie des Justizvollzugs.
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschloss mit seinem Urteil ein zukünftiges Wegfallen von Disziplinarmaßnahmen bei streikenden Lehrern im Beamtentum. Im Jahr 2009 nahm eine verbeamtete Lehrerin an Streikaktionen teil und wurde anschließend zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro seitens der Bezirksregierung Köln herangezogen.
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Anfang Dezember 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes die Selbstzahlung des potenzsteigernden Medikaments „Viagra“ für Beamte entschieden.
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Das Landgericht hat auf die Vernehmung von Achim Thiel, einem Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main, verzichtet. Grund für den Verzicht ist eine Aussage eines 54-jährigen Beamten der Staatsschutzabteilung, der als Zeuge überraschend aufgetreten ist. Zum Hintergrund: Thiel ist des Mobbings an einem Kriminalhauptkommissaren beschuldigt.
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Zum 01. Januar 2011 steht für Polizeibeamte in Berlin, die eine Uniform tragen, eine Kennzeichnungspflicht zur Wahl: entweder mit einer fünf- bis sechsstelligen Identitätsnummer oder dem eigenen Namen.
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Der bis zum 31. Dezember 2010 befristete Gehaltszuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte wurde als unbegrenzter Gehaltszuschlag umformiert. Dies beschloss die niedersächsische Landesregierung. Grund dafür war die erfolgreiche Umsetzung und Gewährung der Regelung, die für Landes- sowie für Kommunalbeamte eingesetzt werden kann bzw. konnte.
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